Großbritannien: Britische Parlaments-_abgeordnete und Lords sprechen ihre Besorgnis über die Menschenrechts-_verletzung in China aus

In den letzten zwei Monaten haben mehrere Lords und Parlamentsabgeordnete im Britischen Parlament Fragen zu Chinas sich verschlechternde Menschenrechtssituation gestellt. Zum Beispiel wurde im Unterhaus am 25. März 2004 die Frage Column 351WH vom Parlamentsabgeordneten Herrn Ian Stewart aufgezeichnet:

"In einer demokratischen bürgerlichen Gesellschaft erwarten wir Respekt für Menschenrechte, religiöse Toleranz und Toleranz von Verschiedenartigkeit. Ich möchte zwei Themen ansprechen, von denen ich hoffe, dass die chinesische Regierung diesbezüglich tätig wird: das erste ist die Angelegenheit von Falun Gong, eine Organisation welche 1999 von den chinesischen Behörden verboten wurde. Ein Wähler von mir, Herr Terence Shanahan ist ein aktives Mitglied von Falun Gong Großbritannien. Er ist ein starker Fürsprecher für die Ideale von Falun Gong: Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht. Ich habe selber keine Ansicht über Falun Gong, aber ich bin besorgt über die wiederholten Berichte von Menschenrechtsverletzung in China gegen die Anhänger. Andersherum kann ich mir kein Urteil erlauben über die Besorgnisse, die die Volksrepublik China über die Organisation hat. Ich dränge jedoch die Volksrepublik China dazu, Organisationen wie Falun Gong Toleranz entgegenzubringen. Jede Organisation sollte innerhalb des Rahmens des Gesetzes Bestandsrecht haben und Vergehen eines jeden Mitglieds einer Organisation können im Rahmen der Gesetze bestraft werden."

In einer Antwort sagte der stellvertretende parlamentarische Staatssekretär für Auswärtige und Commonwealth Angelegenheiten Herr Bill Rammell: "… wir drängen darauf, dass die Rechte von Falun Gong Anhängern respektiert werden."

Ein weiteres Beispiel der andauernden Besorgnis bezüglich der Menschenrechtsverletzung in China wurde von Herrn Wilkinson im Commons Hansard des 5. März 2004 aufgezeichnet:

".. Als Volk einer Demokratie glauben wir an das Recht der Menschen, ihren Glauben auszuüben, ganz gleich was für ein Glauben es auch sein mag. Wir bestehen auch unnachgiebig darauf, dass die Bevölkerung von Tibet vollkommen dazu berechtigt ist, ihren Glauben die buddhistische Tradition auszuüben und dass zum Beispiel die Falun Gong Bewegung in der Volksrepublik China erlaubt werden sollte. Wir halten solche grundlegenden Freiheiten für wichtig, nicht nur hier zu Lande, sondern in ganz Europa."

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