Nachdem von amerikanischen Falun Gong Praktizierenden eine Strafanzeige gegen Bo Xilai wegen Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht wurde, beauftragten vor kurzem Falun Gong Praktizierende aus Großbritannien einen Rechtsanwalt, eine Strafanzeige gegen Bo Xilai wegen Folterverbrechen gegen ihre Mitpraktizierenden in China einzureichen. Die städtische Polizei in New Scotland Yard nahm die Anzeige gegen Bo Xilai wegen schwerer Verbrechen und die Forderung, ihn bei seiner Ankunft in Großbritannien zu verhaften, an und gab dem Fall ein Aktenzeichen.
Bo Xilai besucht gegenwärtig mit der Delegation des chinesischen Premierministers Wen Jiabao Europa. Die Delegation wird in Großbritannien am 9. Mai ankommen. Während des Besuchs der chinesischen Delegation werden britische Falun Gong Praktizierende für ein Ende der Verfolgung von Falun Gong appellieren und Jiang Zemin und seine Gefolgsleute, unter ihnen Bo Xilai, die verantwortlich für die Verfolgung von Falun Gong ist, anzeigen.
Bo Xilai ist ein fanatischer Anhänger von Jiang Zemins Verfolgung von Falun Gong. Während seiner Amtszeit als Bürgermeister in der Stadt Dalian (von 1993 bis 2001) gehörte die Stadt zu den Städten Chinas, in der die Verfolgung von Falun Gong am stärksten war. Mindestens 15 Falun Gong Praktizierende wurden nachweislich zu Tode verfolgt. Während seiner Amtszeit als Gouverneur in der Provinz Liaoning (von Januar 2001 bis Februar 2004) wurde die Provinz Liaoning zu einer der Provinzen, in der die Verfolgung von Falun Gong am schärfsten betrieben wurde. Bis zum 1. Dezember 2003 sind dort nachweisbar mindestens 90 Falun Gong Praktizierende zu Tode gefoltert worden, womit die Provinz den vierten Rang im Land einnimmt. Die Mittel der Verfolgung in vielen Zwangsarbeitslagern der Provinz sind extrem brutal, wie zum Beispiel im Massanjia Zwangsarbeitslager, im Dabei Gefängnis und im Dalian Umerziehungszentrum usw..
Die Forderung nach einer Verhaftung von Bo Xilai wurde von Schottland Yard nach einiger Überlegung abgelehnt mit der Begründung, dass er diplomatische Immunität besitze. Natürlich werden Falun Gong Praktizierende gegen diese Entscheidung Einspruch einlegen, die Reaktion von Schottland Yard ist mit großer Sicherheit eine Spiegelung des enormen diplomatischen Druck, welcher auf die britische Regierung ausgeübt wird. Die Verwendung von diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Druckmitteln von Seiten des Jiang Regimes sind ein charakteristisches Merkmal der Verfolgung von Falun Gong im Ausland.
Mit gesunden Menschenverstand betrachtet, sollten sich Menschen nicht der Verantwortung für schwere Vergehen gegen die Menschheit entziehen können, nur weil sie diplomatische Immunität besitzen. Diesen Status von diplomatischer Immunität anzufechten und einen chinesischen Minister in Großbritannien verhaftet zu sehen, wäre wirklich ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte. Es würde jedoch auch dem gegenwärtigen Trend in der internationalen Rechtsprechung und dem Beispiel von anderen Fällen auf der ganzen Welt folgen, bei denen zu Gunsten der Feststellung begangener Verbrechen Immunität aufgehoben wurde. In Großbritannien, als es um den renommierten Fall von Pinochet ging, mussten die gesetzgebenden Lords einen Präzedenzfall bezüglich solcher Immunitätsanforderungen schaffen. Als Lord Hutton erklärte, warum Pinochet für die Verbrechen, die er innerhalb seiner Amtszeit begangen hatte, keine Immunität eingeräumt werden könne, beschrieb er ein allgemeines Prinzip, welches er im Falle von diplomatische Immunität für anwendbar hielt: "Die angeblichen Fälle von Folterungen durch Senator Pinochet wurden von ihm in der Funktion als Staatsoberhaupt begangen; nach internationalen Recht können sie jedoch nicht als Funktionen eines Staatsoberhauptes angesehen werden, da das internationale Recht ausdrücklich Folter als eine Maßnahme verbietet, die ein Staats unter wie auch immer gearteten Umständen ergreifen darf. Somit hat er ein internationales Verbrechen begangen."
Doch ungeachtet des Ergebnisses sollte die Tragweite der Einreichungen dieser Strafanzeige nicht übersehen werden. Dadurch, dass dieser Fall angezeigt wurde, werden die betroffenen britischen Behörden und Rechtsstrukturen von der Art und Weise der Verfolgung von Falun Gong erfahren. Der Fall kann auch dazu dienen, eine Diskussion über die Verfolgung von Falun Gong und die Verfolger in Rechtskreisen auszulösen. Es könnte sein, dass sie durch die Untersuchung der Tatsachen sich klarer werden, wie die Machtstrukturen in China von einigen wenigen Personen missbraucht wurden, die ihren Willen der chinesischen Nation mit Gewalt aufzwingen und dabei unzähligen Menschen unvorstellbare Leiden verursacht haben. Wenn sie sich dann mit dem gegenwärtigen Klimawandel in China vertraut machen, dann kann es sehr wohl sein, dass sie gewillter sind, rechtliche Schritte gegen die Schuldigen der Verfolgung mitzutragen und es kann sein, dass durch das Weiterführen des Falles die Angelegenheit der diplomatischen Immunität noch einmal untersucht und richtiggestellt wird. In anderen Worten, alles in diesem Prozess, ganz gleich wie das Endergebnisses sein wird, dient dazu, die Grundlage für zukünftige rechtliche Schritte gegen diejenigen zu legen, welche Falun Gong verfolgen. Das Netz der Gerechtigkeit zieht sich zu.
