Frankfurt/M. (30. Juni 2005) – Wenn die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) am 1. Juli mit wehenden roten Fahnen und stolz geschwellter Brust die Internationale singen, die angeblich das Menschenrecht erkämpft, werden Grußbotschaften aus aller Herren Länder bei der Parteispitze eingehen. Immer noch gibt es auch in unserem Land die Unbelehrbaren, die trotz aller Verbrechen im Namen dieser Partei den Tätern huldigen und ihnen zur Gründung dieser Partei Grußbotschaften schicken. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hofft, daß kein Bundes- und Landtagsabgeordneter unter den Gratulanten ist.

Sie fordert die Parteiführungen in Deutschland auf, sollte dies doch der Fall sein, diese Gratulanten wie Mittäter an schweren Menschenrechtsverletzungen politisch zu verurteilen und für zukünftige Aufgaben nicht mehr aufzustellen. Angesichts der unverändert unnachgiebig mit Oppositionellen und Andersdenkenden umgehenden kommunistischen Regierung der VR China warnt die IGFM vor Leichtgläubigkeit vor Versprechungen z.B. hinsichtlich der Freizügigkeit der Olympischen Spiele 2008 in Peking und fordert als Vorbedingung deutliche Zeichen für die Abwendung von der bisherigen menschenrechtsfeindlichen Politik. Die IGFM fordert:

die Freilassung aller Gewissensgefangenen,

die Beendigung der Folter und der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen,

die Aufgabe des Laogai-Arbeitslagersystem, wo Häftlinge zur Zwangsarbeit verpflichtet werden,

die Gewähr für freie Presse, freie Parteien, freie Gewerkschaften, freie Vereine, für den freien Zugang zum Internet, Beendigung von Druck und Zensur auf Korrespondenten in China, die mit offizieller Genehmigung aus China für ausländische Medien berichten.

die Beendigung der Kriminalisierung von Anhängern nicht registrierter Kirchen und Kultbewegungen, die verfolgt und mit oder ohne gerichtliche Prüfung und mit oder ohne rechtskräftiges Urteil jahrelang in Umerziehungslagern festgehalten und gequält werden; sie fordert Freilassung aller Priester, Bischöfe und anderer Kirchenleiter; eine Entschuldigung bei denen, die ohne Rücksicht auf ihr hohes Alter in Gefängnisse gesteckt werden oder deren Aufenthaltsort verschwiegen wird.

die Aufhebung des im Juli 1999 verhängten Verbots von Falun Gong, das eine staatliche Verfolgung legitimiert, durch die bisher über 1.500 Praktizierende zu Tode kamen.

die Aufgabe des Druckes auf ausländische Betreiber von Satellitenprogrammen, die ausländischen Sendern Frequenzen zur Verfügung gestellt haben, um der eigenen Bevölkerung zu verwehren, unzensierte Nachrichten über China zu empfangen. So übt die KP Druck auf den europäische Satellitenbetreiber Eutelsat aus, dem Sender NTDTV wegen seiner China-Berichterstattung keinen Vertrag über die Nutzung einer Sendefrequenz zu erteilen.

die Rücknahme des Anti-Abspaltungsgesetzes, das eine militärische Intervention gegen die Republik China (Taiwan) legalisiert und damit die internationale Sicherheit gefährdet.

die Anerkennung und Umsetzung der UNO-Resolutionen 1514 und 1541 in Bezug auf Ost-Turkestan und Tibet, in denen diesen Regionen bereits 1960 das Recht auf die sprachlich-kulturelle, religiöse und sozioökonomische Autonomie gewährt wurde. Auch volle staatliche Souveränität ist möglich, wenn sich ein Volk dafür entscheidet.

Angesichts der hier aufgeführten Mängel muß jedes Mitglied der KPCh die Parteiführung drängen, die Menschenrechte, die sie zumindest in alten Liedern einfordert, endlich zu gewähren und zu achten, so Karl Hafen, Geschäftsf. Vorsitzender der IGFM.

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