Am 25. Januar 2006 wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Parliamentary Assembly of the Council of Europe; im Folgenden PACE) in seiner Plenarsitzung eine Resolution mit dem Titel „Bedarf einer internationalen Verurteilung der Verbrechen von totalitären kommunistischen Regimes“ verabschiedet. Die Resolution wurde mit 99 zu 42 Stimmen verabschiedet, was die Aufmerksamkeit von Ländern auf der ganzen Welt erregte. Europa ist der Ort, wo das Gespenst des Kommunismus seinen Ursprung hat. Diese von der PACE verabschiedete Resolution kündigte einen neuen Anfang einer internationalen Verurteilung von totalitären kommunistischen Regimes an.

Vor der Abstimmung über die Resolution wurde in der Plenarsitzung zwei Stunden darüber intensiv debattiert. Parlamentarier aus verschiedenen Ländern hielten bei dem Treffen Reden und stellten ihre persönlichen Erfahrungen und Meinungen über kommunistische Regimes dar. Clearharmony wird diese Reden veröffentlichen, um auf die Verbrechen des weltweit größten kommunistischen Regimes aufmerksam zu machen – der Kommunistischen Partei Chinas. Dieses Regime hat Falun Gong Praktizierende seit beinahe sieben Jahren auf brutalste Weise unterdrückt. Die Folge sind fast 3.000 bestätigte Todesfälle und mindestens 44.000 dokumentierte Fälle von Missbrauch und Folter.

Im Folgenden eine Rede von Herrn Mihekelson, einem Parlamentarier, der Estland vertritt:

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Ich bin sicher, dass die Sitzung dieses Abends in die Geschichte eingehen wird. Das ist eine große Chance, dass zum ersten Mal seit jeher die Verbrechen von totalitären kommunistischen Regimes offiziell von einem großen internationalen Forum verurteilt werden – der Versammlung des Europarates.

Alle Ehre gebührt unserem Berichterstatter, Herrn Lindblad, dessen mutiger und ehrlicher Ansatz uns schließlich diese Diskussion über ein wohlbalanciertes und wahrhaft historisches Dokument ermöglicht hat. Im Komitee für politische Angelegenheiten fragten einige Kollegen, warum wir uns jetzt mit diesem Dokument beschäftigen und welchen Nutzen dies nun hat. Die Menschen haben seit langer Zeit auf diesen Bericht gewartet, weil Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht vergessen werden können.

Wenn wir Herrn Lindblads Bericht annehmen, werden wir einen enormen Schritt darauf zu gehen, unsere wichtigsten Werte zu sichern – die Menschenrechte und die Herrschaft von Gesetz und Demokratie. Drei Dinge – Erinnerung, Versöhnung und Anerkennung – sollten uns heute Antrieb sein. Ein vereintes, zivilisiertes und friedliches Europa kann nicht auf die Auslöschung der Erinnerung gegründet sein. Unglücklicherweise ist das öffentliche Bewusstsein über die Verbrechen von kommunistischen Regimes immer noch minimal, und wir haben heute sogar hier ein eingeschränktes Bewusstsein bemerken können.

Da wir die am meisten respektierte Organisation bezüglich des Respekts für Menschenrechte und für die Herrschaft des Gesetzes auf dem europäischen Kontinent sind, müssen zuallererst wir uns für diese Grausamkeiten interessieren, damit sie nicht in Zukunft wiederholt werden. Herr Lindblads Dokument ist ein Anfangspunkt für eine Kampagne des öffentlichen Bewusstseins auf europäischer Ebene. Aktionen, wie das Organisieren von internationalen Konferenzen und das Errichten von Gedenkstätten und Museen, sind essenzielle Schritte auf diesem Weg. Wir können jedoch nicht erfolgreich sein, wenn der Versöhnungsprozess in den Gesellschaften, die unter totalitären kommunistischen Regimes gelitten haben, nicht vollzogen ist. Nicht vollzogene Versöhnung könnte zu einem fruchtbaren Boden für die Wiedergeburt sowohl von Stalinismus als auch von Nationalsozialismus werden, was ernsthafte politische Konsequenzen haben würde.

Einige Unterstützer des Berichtes haben einen neuen Nürnberger Prozess gefordert, doch kein einziger Prozess kann die notwendige Wirkung haben. Die Nürnberger Prozesse haben das kollektive Bewusstsein Deutschlands nicht aufgerüttelt. Es war die Debatte, die von den Deutschen selbst begonnen worden war, welche dabei half, auf den Ruinen der nationalsozialistischen Diktatur eine starke Demokratie aufzubauen. Die deutsche Erfahrung zeigt, dass jede Gesellschaft, die für den Versöhnungsprozess bereit ist, und bereit dazu, die eigene Geschichte kritisch zu betrachten, wirklich demokratisch und frei ist. Wir wissen, dass kollektive Erinnerungen das Rückgrat der nationalen Identität ausmachen. Wenn jedoch die Vergangenheit unter Verschluss gehalten wird und wichtige historische Tatsachen nur von politischen Autoritäten besprochen werden, wird die Demokratie in dieser Gesellschaft immer infrage gestellt sein.

Heute ist ein wichtiger Tag, nicht nur für die Geschichte des Europarates, sondern für die Millionen von Menschen, die unter den grausamen totalitären kommunistischen Regimes gelitten haben oder immer noch leiden. Unsere Aufgabe ist es ihr Leiden anzuerkennen, und diese Menschen verdienen unsere volle Sympathie und unser Verständnis. Wenn wir dieses Dokument annehmen, wird man sich unser als Politiker erinnern, die nicht nur über die Menschenrechte und die Herrschaft des Gesetzes sprachen, sondern ihnen tatsächlich einen Dienst erwiesen.

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Weitere Informationen über die Resolution „Bedarf einer internationalen Verurteilung der Verbrechen von totalitären kommunistischen Regimes“ finden Sie auf: http://www.clearharmony.net/articles/200601/31217.html

Anmerkung: Gegründet am 5. Mai 1949 sind im Europarat 46 Länder vertreten. Der Hauptsitz ist in Straßburg, Frankreich. Der Europarat hat zum Ziel, Menschenrechte, parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und europaweite Vereinbarungen zur Standardisierung sozialer und rechtlicher Praktiken in den Mitgliedsländern zu entwickeln und ein Bewusstsein einer europäischen Identität, basierend auf gemeinsamen Werten der verschiedenen Kulturen zu fördern. Das höchste Entscheidungsgremium ist das Ministerkomitee, bestehend aus den 46 Außenministern bzw. ihren Stellvertretern in Straßburg (Botschaftern/permanenten Vertretern). Das Europäische Menschenrechtsgericht ist ein Körper unter dem Europarat.