Das Bezirksgericht der Stadt Qingdao ignorierte das Gesetz, als sie vertrauliche Schreiben an alle Anwaltskanzleien in ihrem Bezirk schickte, in denen den Anwälten verboten wird, Falun-Gong-Praktizierende zu vertreten.
Das Dokument datiert vom 15. Februar 2006 und ist im Folgenden in Gänze wiedergegeben:
An alle Anwaltskanzleien im Bezirk des Bezirksgerichts der Stadt Qingdao:
In dem Dokument Nr. 7 („Bekanntmachung zur Stärkung der Rechtsanwälte in der Behandlung von sensiblen Fällen, Straftaten, und fragwürdigen Fällen“), das das Gericht der Stadt Qingdao 2004 versandt hat, ist deutlich festgelegt, dass wenn ein Anwalt einen Fall behandelt, der sensibel ist, oder bei dem es sich um eine Straftat handelt, oder der fragwürdig ist, dann sollen alle Anwaltskanzleien dies dem Leiter des Gerichts der Stadt Qingdao innerhalb von sieben Tagen melden. Alle Distriktgerichte und städtischen Gerichte sollen umgehend an das zentrale Gericht der Stadt melden. Es ist klar geregelt, dass Gerichtsverfahren, die Falun Gong betreffen, sensibel und fragwürdig sind und dass es sich um Straftaten handelt. In der letzten Zeit jedoch haben einige Kanzleien und Rechtsanwälte nicht umgehend die Falun Gong betreffenden Fälle gemeldet. Dem Gericht waren daher diese Fälle nicht bekannt, es hatte die Lage nicht rechtzeitig unter Kontrolle. Um nun stärker die Behandlung von Gerichtsverfahren Falun Gong betreffend zu steuern, formulieren wir folgende Anforderungen:
1. Wenn ein Falun-Gong-Fall behandelt wird, muss der Anwalt dies gesondert an den Leiter der Kanzlei melden, und der Leiter muss es sofort dem zuständigen Gericht melden. Die Anweisungen und Kommentare des Gerichts sind zu beachten.
2. Alle Kanzleien sollen alle Falun-Gong-Fälle der letzten zwei Jahre sammeln und das Datum, den Anwalt und den Gegenstand des Verfahrens bis zum 25. Februar an das Bezirksgericht melden.
3. Alle Kanzleien haben alle Mitarbeiter anzuweisen, dieses Dokument zu studieren, seinen Geist zu erfassen und ernsthaft den Anforderungen dieses Dokuments Folge zu leisten. Alle Gerichte auf Distrikts- und Stadtebene sollen ihre Richtungsweisungen bei der Behandlung von Falun-Gong-Fällen stärken, sowie Unterweisungen intensivieren, die Kanzleien und Anwälte regelmäßig prüfen und jene von ihnen ernsthaft kritisieren, die derartige Fälle nicht umgehend gemeldet haben. Das Bezirksgericht wird die Befolgung dieser Anweisung untersuchen. Jene, die diese Anforderungen grob missachtet haben, besonders jene, die den Anweisungen der Gerichte nicht Folge geleistet haben, werden öffentlich gemaßregelt. [Ende des Dokuments]
Wie hat das Bezirksgericht der Stadt Qingdao also die Anwälte angewiesen, die Fälle von Falun-Gong-Praktizierenden behandelt haben? Unter diesen 103 Kanzleien und 1.468 Anwälten gab es keinen, der es wagte, die unschuldigen Falun-Gong-Praktizierenden, die auf nicht schuldig plädierten, zu verteidigen. Am Morgen des 25. Januar 2006 musste Ou Zhaolin, der Vater von Ou Yunjie, ein gewöhnlicher Mann ohne juristische Erfahrung, seine Tochter und seine Frau vertreten, die auf nicht schuldig plädierten. Obwohl der Vater des unschuldigen Paares Sun Hong und Min Huirong nach großen Anstrengungen Anwälte fand, übte das Bezirksgericht der Stadt Qingdao großen Druck aus und verlangte, dass die Anwälte von dem Fall zurücktreten. Unter unerträglichem Druck gaben beide Anwälte nach und gaben den Fall Sun Hong und Min Huirong ab.
Die Anweisung des Bezirksgerichts der Stadt Qingdao verletzt in offensichtlicher Weise das Gesetz und verletzt ernsthaft Menschenrechte und die Rechte der Anwälte. Dieses von dem Bezirksgericht der Stadt Qingdao herausgegebene Dokument ist radikaler Beweis ihres Verbrechens. Diese Leute verletzen die Rechte von Falun-Gong-Praktizierenden und bedrohen Anwälte, die ehrlich ihre juristische Pflicht ausüben.
Kontaktinformationen einiger relevanter Institutionen und Personen:
Bezirksgericht der Stadt Qingdao: +86-532-85912208, Adresse No. 7 Minjiang Rd. Qingdao City. E-Mail: qdsf@qingdao.gov.cn
Sprecher des Bezirksgerichts der Stadt Qingdao: Lu Tao
Personalabteilung, politische Abteilung, Bezirksgericht der Stadt Qingdao, Provinz Shandong, Adresse: No. 7 Minjiang Rd. Qingdao City, Shandong Province. Telefon +86-532-85912230, Fax +86-532-85912209.
Kontaktperson: Gao Jun
Postleitzahl: 266071
Leitung des Bezirksgerichts der Stadt Qingdao: +86-532-85912212
Verwaltungsabteilung für Rechtsanwaltsangelegenheiten: +86-532-95712090
Sekretariat des Vereins der Anwaltskanzleien in Qingdao: +86-532-85972651
Leiter des Gerichts des Distrikts Licang: Yu Lianli, stellvertretender Leiter: Pang Dachuan
Stellvertretender Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Distrikts Licang: Mou Xiaoyu und Wang Zixing
Superindentent der Polizei Qingdao: +86-532-82026427
Staatsanwaltschaft des Distriks Licang: +86-532-87632000
