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Frankreich: Französischer Präsident erhält Brief zur Eutelsat Angelegenheit

Am 29. Dezember 2008 überbrachten Vertreter der französischen Zweigstelle von New Tang Dynasty Television (NTDTV) einen Brief zum französischen Präsidentschaftspalast. Der Brief war unterschrieben von der NTDTV Zweigstelle, politischen Führern und Menschenrechtsgruppen aus verschiedenen Ländern. In diesem Brief wurde der französische Präsident Nicolas Sarkozy aufgefordert, hinsichtlich des Abschaltens der NTDTV-Sendesignala nach China durch den Satellitenbetreiber Eutelsat, aufgrund des Druckes ausgeübt durch die chinesische Kommunistische Partei (KPCh), eine wichtige Rolle zu übernehmen und für Pressefreiheit in China und Europa einzutreten. Das ist für China, Europa und die ganze Welt von großer Wichtigkeit.

NTDTV ist die einzige freie Fernsehstation, die Nachrichten auf chinesisch nach China sendet, ohne sich irgendeiner Intervention der KPCh zu unterwerfen. Zwischen 16. und 17. Juni 2008, also einige Wochen vor den Olympischen Spielen, schaltete der Satellitenanbetreiber Eutelsat die Sendungen von NTDTV nach Asien aufgrund „technischer Probleme“ ab.

Am 10. Juli 2008 veröffentlichte ´Reporter ohne Grenzen` einen Bericht mit detaillierten Informationen, die belegen, dass die „technischen Probleme“, die anfangs laut Eutelsat schuld waren an der Abschaltung, eine Ausrede waren. Der wahre Beweggrund war, sich bei der KPCh einzuschmeicheln. Am 18. August veröffentlichte ´Reporter ohne Grenzen` einen weiteren Bericht, der aufzeigte, dass Eutelsat auch trotz eines technischen Problems imstande wäre, die Sendesignale von NTDTV nach China wieder herzustellen.

NTDTV appellierte daraufhin weltweit um Unterstützung und erhielt beachtliche Ergebnisse. In Frankreich, Vizepräsident des französischen Nationalrates Marc Le Fur, die ehemaligen französischen Minister Jack Lang und Francoise Hostalier und die französische Parlamentarierin Jaqueline Fraysse, schrieben an den französischen Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten und Menschenrechte Hrn. Rama Yade einen Brief, in dem sie die französische Regierung zur aktiven Einmischung aufforderten, damit die Sendungen von NTDTV nach China so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Der Vorsitzende des französischen Nationalrates, Arbeitsgruppe für Tibetangelegenheiten, bestehend aus 182 Mitgliedern, hielt in Frankreich eine Pressekonferenz, um NTDTV zu unterstützen.

Politiker aus vielen europäischen Ländern machten verschiedene Bemühungen, um NTDTV zu unterstützen. Am 19. Dezember unterschrieben 315 europäische Parlamentarier ein Statement, das die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auffordert, Eutelsat darauf zu drängen, die NTDTV Sendungen nach China so schnell wie möglich wieder auszustrahlen. Viele dieser Unterschriften sind von stellvertretenden Vorsitzenden des Europäischen Parlaments, vom Vorsitzenden des Menschenrechtskommitees des Europäischen Parlaments, zahlreichen Personen aus verschiedenen Parteien und Gruppen und Leiter der Delegation für China-Angelegenheiten, usw.

Siebzig Abgeordnete in den Vereinigten Staaten schrieben einen gemeinsamen Brief an den Präsidenten von Eutelsat und drückten ihre Unterstützung für NTDTV aus. Viele internationale Menschenrechtsgruppen und bekannte chinesische Verfechter der Demokratiebewegung haben ebenfalls ihre Unterstützung für NTDTV ausgedrückt.

NTDTV und seine Befürworter erhöhen den Druck auf Eutelsat

Da Eutelsat die NTDTV Sendesignale noch immer nicht wiederhergestellt hat, hat die französische Zweigstelle von NTDTV mit den Befürwortern gemeinsam die Initiative ergriffen und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einen Brief geschrieben.

Am 17. Dezember 2008 unterzeichneten fünf Europäer gemeinsam einen Brief, in dem sie erklären, fünf starke Verteidiger von Menschenrechten zu sein und sie luden den Präsidenten von Eutelsat Hrn. Berretta ein, während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Januar zur Hauptniederlassung nach Strassburg zu kommen. Sie hoffen, Eutelsats Aktion bezüglich der Wiederherstellung der NTDTV Sendesignale ansprechen zu können.

Am 19. Dezember 2008 überbrachten Vertreter der französischen Zweigstelle von New Tang Dynastie Television (NTDTV) einen Brief und Unterschriftenlisten zum französischen Präsidentschaftspalast von Personen, die gemeinsam diesen Brief initiiert hatten sowie eine Liste des ersten gesammelten Namen von Signataren (Signatarmächten). Viele Politiker und Prominente schreiben persönlich Briefe an den französischen Präsidenten. Die Initiatoren werden fortfahren, Unterschriften zu sammeln und dem französischen Präsidenten zu übergeben.

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