Liebe Freunde, Leserinnen und Leser,

die Volksrepublik China ist der Menschenrechtsverletzer Nr. 1 – quantitativ und qualitativ. Obschon viele eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Jiang Zemins ‚Reich der Mitte‘ nicht mehr für möglich gehalten haben, ist dies seit dem 11. September 2001 traurige Realität geworden. Verstärkt wurde die Verfolgung der buddhistisch orientierten Meditationsbewegung Falun Gong sowie nonkonformer Tibeter und Uighuren im Nordosten und Norden des chinesischen Herrschaftsgebietes. Die Verfolgung ist von höchster Seite gewollt. So erklärte Jiang Zemin nach einem Bericht von ‚China Daily‘ am 13. Dezember 2001, daß Religionsfreiheit in China nur im Rahmen ‚geltender Gesetze‘, unter Wahrung der ‚sozialen Führungsrolle der Partei‘ sowie der „nationalen Interessen“ möglich sei.

Weil die mächtigen alten Herren um Jiang Zemin wissen, daß der kritische Blick der freien Welt durch die Gemeinschaftsaufgabe der internationalen Terrorbekämpfung verstellt ist, haben seit einem Jahr in China Zwangsarbeitslager, Zwangspsychiatrie und Desinformation Hochkonjunktur. Zugleich nabeln Pekings Machthaber – die schon immer rigoros über das absolute Medienmonopol der Kommunistischen Partei Chinas bei Presse, Hörfunk und Fernsehen verfügt haben – ihr Milliardenvolk von unerwünschten Informationen aus dem Internet ab. Bei ihrer Abnabelung von der weltweiten Datenautobahn findet die Pekinger Führung willfährige Helfer im Westen, wie das amerikanische Internetportal Yahoo, die sich dem Diktat der kommunistischen Zensoren beugen, weil sie sich davon lukrative Geschäfte versprechen. Die IGFM kann eine solche furchtbare Geschäftemacherei nur an den Pranger stellen. Der Fall des Internetportals beweist, daß Handel eben nicht automatisch (demokratischen) Wandel zur Folge hat. Zugleich weisen wir darauf hin, daß sich andere weltweit agierende Internet-Portale wie Altavista oder die Suchmaschine Google der chinesischen Zensur nicht gebeugt haben.

Da die Weltgemeinschaft ihren Focus auf El Kaida und den Irak gerichtet hat, stranguliert China auch an anderer Stelle die noch verbliebenen Reste von Freiheit. So wird fünf Jahre nach dem Anschluß an das Festland die Demokratie in Hongkong weiter eingeschränkt. Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit stehen vor dem AUS und die ‚freie Welt‘ schweigt dazu. Nicht so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte! In dieser Ausgabe von Menschenrechte, in dem im November erstmals erscheinenden ASIEN – REPORT der IGFM und in gezielten Aktionen, die ebenfalls ab November über Chinas Menschenrechts- und Minderheitenpolitik informieren sollen.

Übrigens: Wenn Sie in dieser Ausgabe Informationen über die Verfolgung von Christen durch das Jiang-Zemin-Regime vermissen, so hat dies einen besonderen Grund: Im Dezember erscheint unsere Schwerpunktausgabe ‚Verfolgte Christen‘. Darin werden wir in gebührender Weise die Situation der chinesischen Christen darstellen.

Ihr
Karl Hafen
Geschäftsführender Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte