Hr. Sacrédeus, Mitglied des Europäischen Parlaments (PPE-DE)

“Sehr geehrte Sprecherin! Im September hatte die Hongkonger Regierung einen Vorschlag für ein neues Gesetz entworfen, welches die Meinungs-, Presse-, und Religionsfreiheit bedroht. Dieses Gesetz, der sogenannte Artikel 23, zielt darauf „Hongkong vor ausländischen und lokalen Bedrohungen zu beschützen“, was jedoch gleichzeitig bedeutet, dass dieses Hongkonger Gesetz mit (der Gesetzgebung in) China in Einklang gebracht wird, sodass Organisationen und Bewegungen, die im kommunistischem China verboten sind, auch in Hongkong verboten würden. Die Falun Gong Bewegung und die Christlichen Kirchen, die von der chinesischen Regierung nicht akzeptiert werden, würden in Hongkong denselben rechtlichen Status wie seit 1999 in China haben.

Das Gesetz würde die Macht der Regierung, “alles” zu kontrollieren und zu zensieren, was in Zeitungen und anderen Medien veröffentlicht wird, vergrößern. Dementsprechend würde Material, welches als schädlich für die Region und China als Ganzes angesehen wird, zensiert und der Besitzer bestraft. Die Abstimmung für dieses Gesetz ist für den Heiligabend geplant. Lehnen Sie zu Ehren der Weihnachtsfestlichkeiten den Artikel 23 ab!”

Chinesische Version: http://www.yuanmingeurope.net/articles/200212/15706.html