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Britischer Außenminister nimmt Stellung zu Artikel 23, Grundgesetz Hongkongs, „Der Teufel steckt im Detail“

Am 17. Januar 2003 berichtete Apple Daily: Angesichts der hartnäckigen Ablehnung der Regierung Hongkongs, einer sogenannten „White Bill“ (Gesetzesvorlage zur Volksberatung) zum Erlass des Artikel 23 des Grundgesetzes zu unterbreiten, brachte der kürzlich gewählte Minister des Britischen Außenministerium (FCO) Herr Bill Rammell, bei einem zweitägigen Besuch in Hongkong gegenüber drei hohen Regierungsbeamten Hongkongs deutlich die Erwartung der Britischen Regierung zum Ausdruck, dass die Bezirksregierung eine gründliche und ausführliche Beratung durchführe und im Gesetzgebungsprozess behutsam vorgehe. Ansonsten würde das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in Hongkong derart geschmälert sein, dass es sich negativ auf Hongkong auswirken könnte.

Obwohl die Regierung Hongkongs die Möglichkeit nicht ausschließe, vor Vorlage des „Blue Bill“ (Gesetzesentwurf zur offiziellen Vorlage vor dem Gesetzgeber) die Einzelheiten des Gesetzes zu veröffentlichen und eine weitere Beratung durchzuführen, machte sie jedoch keine entsprechende definitive Zusage.

Ersuch einer öffentliche Beratung vor Vorlage des „Blue Bill“

Bill Rammel, Minister im Britischen Außenministerium (FCO), der für China-Hongkong-Angelegenheiten zuständig ist und vor drei Monaten zu dieser Position ernannt wurde, kam vor zwei Tagen in Hongkong an. Dies ist der dritte Stop seines ersten offiziellen Besuches in China. Seine ersten beiden Stops machte er in Peking und Shanghai. Herr Rammell äußerte während der Unterredung mit dem Finanzminister Donald Tsang, der Justizministerin Elsie Leung und der Sicherheitsministerin Regina Ip, seine Besorgnis bezüglich des Inhalts des Beratungsdokuments wie „Verbot mit ausländischen politischen Organisationen zu kommunizieren“, „Abspaltung“, und „Gültigkeit des Gesetzes außerhalb Hongkongs“.

Hinsichtlich der Notwendigkeit der „White Bill“ betonte Herr Rammell wiederholt: „Der Teufel steckt im Detail!“ Die Britische Regierung wird Stellung nehmen, sobald die Details veröffentlicht worden sind. Er sagte, dass das Dokument „White Bill“ genannt wird, sei nicht so wichtig, solange die Regierung Hongkongs die Einzelheiten des Gesetzes veröffentliche und eine öffentliche Beratung vor dem „Blue Bill“ gewährt.


Quelle:
http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2003/1/20/31129.html

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