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EU: Frage eines MEP an die Europäische Kommission zu den Auswirkungen der Einführung des Artikel 23 gegenüber Falun Gong Praktizierenden

Schriftliche Anfrage E-3551/02
Von Charles Tannock (PPE-DE)

An die Kommission

(13.12.2002)

Thema: Artikel 23 in Hongkong und die Rechte der Falun Gong Praktizierenden innerhalb Chinas

Wie sieht die Kommission die Einführung des Artikel 23 des Antisubversionsgesetzes und kümmert sich die Kommission um die Bedrohung derjenigen, die in friedlicher Weise ihre Falun Gong Aktivitäten zur Ausübung ihres Glaubens in Hongkong und dem Rest von China ungehindert und ohne willkürliche Verhaftungen praktizieren wollen? Hat die Kommission das Thema Falun Gong gegenüber der Chinesischen Regierung zur Sprache gebracht und versteht die Kommission die wachsende Anzahl von Falun Gong Anhängern auch hauptsächlich als einen Wunsch vieler Menschen zu ihren alten spirituellen chinesischen Werten zurückzukehren, anstatt sie als eine Bedrohung der politischen Macht der Kommunistischen Partei selbst zu sehen?

Hat die Kommission ihre Besorgnis über die Bedrohung der Religionsfreiheit in China zum Ausdruck gebracht und hat die Kommission Hoffnung, dass die neue Führung unter Hu Jintao diese Sache in der Zukunft bereitwilliger angehen wird?

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