Observatory Appell
Am 20.12. 2002: China: Beschränkung der Versammlungsfreiheit

Versammlungsfreiheit in China

Offener Brief an Jiang Zemin, Staatsoberhaupt, und an Hu Jintao, Generalsekretär der Chinesischen Kommunistischen Partei

Paris und Genf, 20. Dezember 2002
Durch Fax: 86 10 6 529 2345

Exzellenzen,

die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und die Weltorganisation gegen Folterung (OMCT) möchten im Rahmen des gemeinsamen Programms mit dem Observatory für den Schutz der Menschenrechtsverteidiger ihre Besorgnisse in Bezug auf die Beschränkung der Versammlungsfreiheit in China zum Ausdruck bringen.

Die Versammlungsfreiheit ist Bestandteil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Internationalen Konvention für Zivile und Politische Rechte, die China 1998 unterzeichnet hat. Sie wird außerdem durch die Chinesische Verfassung, Artikel 35, geschützt. Jedoch wurde 1998 eine einschränkende Gesetzgebung erlassen: Order Nr. 250, Bestimmungen zur Eintragung und Leitung Sozialer Gruppen; Order Nr. 251, vorläufige Bestimmungen zur Eintragung und Leitung von nicht gewerblichen Gruppen; und Order Nr. 252, vorläufige Bestimmungen zur Eintragung und Leitung von Institutionen. Diese Gesetze weiten das „Registrierung und Leitung“- Schema, das vorher nur auf „soziale Gruppierungen“ angewandt wurde, auf alle nicht profitbezogenen Initiativen aus, die von chinesischen Bürgern unternommen werden.

Das Gesetz von 1998 verstärkt die Erfordernisse für die Gründung einer sozialen Gruppe; es erlaubt ein präventives Verbot der Registrierung einer Organisation oder einer Einheit, das sich auf „den Anschein“ gründet, wie diese vielleicht handeln würde und bedroht diejenigen, die sich an ungenehmigten Aktivitäten beteiligen, mit ungenauen Strafen und Haft; es verdreifacht die Länge der Bearbeitungszeit für die Registrierung einer Gruppe von 30 auf 90 Tage und fügt eine dritte Hürde zum Genehmigungsverfahren hinzu; es verbietet Personen, die jemals ihrer politischen Rechte beraubt wurden, als Vertreter oder „verantwortliche Personen“ einer Organisation; es verbietet nationalen Gruppen, jede Art von Regional- Büros ihrer Branche, wodurch die Koordinationsmöglichkeit der Gruppe ernsthaft behindert wird und es verbietet nicht-gewerblichen Gruppen irgendein Zweigbüro einzurichten; es erlaubt umfassende Einmischung in die Finanzangelegenheiten von Gruppen von Regierungsseite; es erhöht die Kontrollen über soziale Gruppen durch Regierungs- „Sponsoren“, mit denen sie gezwungen werden, eng verbunden zu sein.

Diese Gesetzesstruktur beschränkt bis zum Äußersten die Versammlungsfreiheit. In der Praxis heißt das, dass Menschen, die um die Stärkung der Menschenrechte bitten, wenn es Mitglieder der Chinesischen Demokratischen Partei oder Falun Gong Praktizierende sind, systematisch zum Schweigen gebracht werden. Bemühungen, unabhängig etwas zu organisieren, sei es im Bereich der Politik, der Religion, der Arbeit oder der Menschenrechte, werden rücksichtslos unterdrückt.

Die offizielle Haltung gegen unabhängige Menschenrechts- Aktivitäten bleiben feindselig; es ist immer noch nicht möglich, innerhalb des Landes Menschenrechts- Beobachtungsgruppen einzurichten. Menschen werden weiterhin festgenommen und eingesperrt, weil sie Menschenrechtsverletzungen aufzudecken versuchten, Opfern helfen wollten oder ihre eigenen Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollten. Versuche, unabhängige Menschenrechtsgruppen zu organisieren, wurden gewöhnlich damit beendet, die Akteure ins Gefängnis zu stecken.

Die „ Tiananmen Mütter“, eine Gruppe, die Familien von Demonstranten repräsentiert, die in Peking während der Niederschlagung 1998 getötet oder verletzt wurden, sind immer noch das Ziel von Schikanen und Einschüchterungen und einige von ihnen werden von offizieller Stelle als „Verräter“ bezeichnet. Die Organisation fordert von der Regierung umfassende Rechenschaft über das, was 1998 geschah. Sie ist in China nicht registriert und ihr Leiter, Ding Zilin, steht unter ständigem Druck.

Im November 2002 wurde Li Yibin, Herausgeber des Online- Magazins „ Demokratie und Freiheit“ heimlich festgenommen und sein Aufenthaltsort ist bis heute nicht bekannt. Der Observatory fürchtet, dass noch viele andere im Internet Tätige in den letzten Monaten arretiert worden sind; aber viele der Aktivisten haben wenig Kontakt mit der Außenwelt und so ist ihr Verschwinden noch nicht sehr weit bekannt geworden. Die letzten Festnahmen scheinen ein Teil der wachsenden Bemühungen der Chinesischen Behörden zu sein, gegen die freie Nachrichtenverbreitung und Diskussionen über das Internet vorzugehen.

Der Observatory ist auch besorgt über die Lage von Li Hai, der 1995 festgenommen wurde, weil er die Fälle von etwa 900 Pekinger Bürgern dokumentiert hat, die zu langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden wegen ihrer Rolle bei den Demonstrationen von 1998. 1996 wurde Li Hai zu neun Jahren Gefängnis verurteilt für das „Ausfindig machen und Sammeln“ von Staatsgeheimnissen. Li hat im Gefängnis unter verschiedenen gesundheitlichen Schwierigkeiten gelitten und hat keine angemessene medizinische Behandlung erhalten.

Im wirtschaftlichen und sozialen Bereich sind unabhängige Gewerkschaften immer noch nicht erlaubt. Obgleich China 2001 die Internationale Konvention für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet hat, machte es Vorbehalte zu Artikel 8.1(a) der Konvention (das Recht, nach eigenem Ermessen eine Gewerkschaft zu gründen oder ihr beizutreten), mit Verweis auf die Inhalte der nationalen Gesetzgebung hat China die beiden zentralen ILO – Konventionen zur Versammlungsfreiheit (n°87 und 98) bis heute nicht ratifiziert. Als Folge davon gibt es in China nur eine einzige Gewerkschaft, Arbeitern wird verweigert, eigene Gewerkschaften zu gründen. Die Anführer der Arbeiterproteste wurden systematisch festgenommen. Die Arbeiterführer Yao Fuxin, Pang Qingxiang, Xiao Yunliang und Wang Zhaoming, die bei der größten Arbeiterdemonstration im Jahre 2002 festgenommen worden waren und 6 Monate im Gefängnis waren, sind bis heute nicht offiziell angeklagt worden. (Am 11. und 12. März erreichten 10 000 Arbeiter die Straßen von Liaoyang um von der Regierung zu fordern, ihnen das Recht auf einen anständigen Lebensstandard zu sichern.)

Der Observatory ist auch besorgt um die Gesundheit des Arbeitsrechts- Anwalts Xu Jian, der unter akuter Hepathithis leidet. Xu Jian wurde im Dezember 1999 festgenommen und am 18. Juli 2000 beim Mittleren Volksgericht in Baotou (Innere Mongolei) zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich „ein Komplott veranstaltet habe, das sozialistische System und die Staatsmacht zu stürzen.“

Ein amtlich zugelassener Anwalt in Baotou, Innere Mongolei, sagte, Xu Jians einziges Verbrechen war es, den Arbeitern in seinem Büro und über seine Hotline rechtliche Ratschläge zu geben und ihnen zu helfen, Arbeitsstreit-Fälle zur Schlichtung und zum Prozess einzureichen. Xus Betätigungen waren offen und legal.

Versammlungsfreiheit wird nicht einmal im religiösen Bereich respektiert. Seit Juli 1999 hat die chinesische Regierung die Falun Gong Bewegung verboten und eine Unterdrückung gegen sie in Gang gesetzt. Die Praktizierenden sind Opfer einer wachsenden Anwendung von Folter, um sie zu zwingen, ihre Zugehörigkeit zu der Bewegung zu widerrufen; Umerziehung durch Arbeit wird in großem Ausmaß in der brutalen Kampagne gegen sie eingesetzt.

Gemäß den Zahlen, die am 26. September 2002 von Falun Gong durch das Falun Gong- Informationszentrum zur Verfügung gestellt wurden, sind 485 Praktizierende seit dem Beginn der Verfolgung in China gestorben. Der selben Quelle nach wurden 100 000 Menschen willkürlich festgenommen, 20 000 seien ohne Gerichtsverfahren in Arbeitslager geschickt worden ( bis zu drei Jahren), 500 wurden zu übergebührlichen Gefängnisstrafen verurteilt (einige bis zu 18 Jahren), 1000 gesunde Praktizierende werden in psychiatrischen Anstalten festgehalten.

Auch im politischen Bereich wird die Versammlungsfreiheit verletzt: Versuche, legale politische Parteien zu gründen, sind nicht geduldet. Die Gründungsmitglieder der Chinesischen Demokratischen Partei (CDP), Xu Wenli, Wang Youcai und Qin Yongmin, welche versuchten, ihre Partei legal über die Abteilung für Zivilangelegenheiten zu registrieren, unterliegen gegenwärtig harten Gefängnisstrafen. Xu Wenlin wurde zu 13 Jahren Gefängnis und drei Jahren Aberkennung politischer Rechte verurteilt. Wang Youcai wurde für schuldig befunden, den Artikel 106 des Strafgesetzbuches verletzt zu haben und zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Seine „Verbrechen“ laut der Anklage beinhalteten den Entwurf der CDP- Erklärung, die Absicht, ein Treffen der CDP in Form einer Tee-Party zu veranstalten, der Hauptaktivist der CDP zu sein, und 18 CDP- Dokumente durch Emails versandt zu haben. Qin Yongmin wurde am 12. Dezember 1998 vom Mittleren Volksgericht in Wuhan nach 2 ½- stündiger Verhandlung verurteilt. Er wurde u.a. für schuldig befunden, „Vorbereiten der Organisation der CDP, Herausgabe (des Newsletters) China Human Rights Watch, Berichte über Menschenrechte an die UN geleitet zu haben und in Verbindung zu stehen mit feindlichen ausländischen Organisationen.“ Er wurde zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.

Zum 16. Parteikongress in China gab es eine Reihe von Petitionen und offenen Briefen von chinesischen Dissidenten, die alle politische Reformen und größere Offenheit fordern. Gleichzeitig haben die chinesischen Behörden angefangen, einige lautstarke Dissidenten festzunehmen, um eine „friedliche und sichere Atmosphäre“ für den Kongress zu sichern.

Die jüngsten Festnahmen menschenrechtlicher oder politischer Aktivisten sind außerordentlich betrüblich und schmälern die Hoffnungen, die bei der Wahl des neuen Ständigen Komitees des Politbüros der Chinesischen Kommunistischen Partei am 14. November erstanden waren. Der Observatory zum Schutz der Menschrechtsverteidiger fordert deshalb die chinesischen Behörden auf, diese Vorlage zu berücksichtigen, damit größere Offenheit in Bezug auf Meinungs-, Rede – und Versammlungsfreiheit in China begünstigt werden.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.

Hochachtungsvoll

Sidiki Kaba, Präsident der FIDH

Eric Sottas, Direktor der OMCT

Quelle: http://www.clearharmony.net/articles/200302/10028.html