Share on facebook
Share on twitter
Share on telegram
Share on google
Share on email
Share on print

UK: Britische Regierung meldet Bedenken wegen Menschenrechten und Falun Gong Angelegenheiten im neuesten Bericht zu Hongkong an

Am 27. Februar 2003 veröffentlichte die britische Regierung ihren 12. Sechsmonatsbericht über Hongkong, welcher den Blick auf viele Themen lenkt, die die Menschenrechte betreffen, insbesondere die vehement abgelehnten Artikel 23 Gesetzgebung. Bezüglich der weithin bezweifelten Stellungnahme der Hongkonger Regierung, die Grundrechte und Freiheiten mit der Einführung des Gesetzes nicht anzutasten, sagte der Außenamtssekretär Jack Straw: „Es ist lebenswichtig für die Zukunft und den Wohlstand von Hongkong, dass seine Bürger und die internationale Gesellschaft sehen können, das dies tatsächlich der Fall ist.“

Der Bericht weiter: „Viele Kommentatoren waren am meisten über den Vorschlag besorgt, aus Gründen der Nationalen Sicherheit Organisationen, welche direkt an Organisationen in Festland- China angeschlossen sind, die dort verboten sind, zu verbieten. Viele waren besorgt das dies direkte Festlandchinesische Einmischung das Rechtssystem Hongkongs ermöglichen würde. Die Bar Vereinigung zum Beispiel beschrieb den Vorschlag als ein sehr gefährliches Loch, das aus der Wand ausgehöhlt wurde, welche die beiden Systeme voneinander trennt.

Der Bericht endet mit der Feststellung: „Die Reaktion auf den Vorschlag zur Gesetzgebung des Artikel 23 zeigt, dass die Bürger Hongkongs und die internationale Meinung sehr große Besorgnisse bezüglich der Angelegenheiten, die von diesem Artikel betroffen sind hat. Wir werden die Entwicklungen bezüglich Artikel 23 genau verfolgen: Diese Angelegenheit wird einen großen Einfluss darauf haben, wie die Menschen es wahrnehmen, ob das Prinzip „Ein Land , zwei Systeme funktioniert.“

Bezüglich des allgemein kritisierten Gerichtsverfahrens gegen 16 Falun Gong Praktizierende, weil sie friedlich vor dem chinesischen Verbindungsbüro appellierten, spricht der Report der britischen Regierung davon, daß: „es entscheidend ist, das die SAR Regierung weiterhin hongkongs Tradition aufrecht erhält, sich nach den Buchstaben des Gesetzes zu richten, und seinen Respekt für die Versammlungs- und Redefreiheit, wenn Hongkong das Image einer freien und offenen Gesellschaft nicht verlieren will. Gleichheit vor dem Gesetz ist ein wesentlicher Grundstz einer freiheitlichen Grundordnung.“

Der Bericht führt auch an, dass „im August das Kultur- und Freizeitministerium einen Katalog zensierte, der Beiträge der Kunstwerke von Zhang Cuiying enthielt, einer Falun Gong Praktizierenden Künstlerin, welche eine Bilderausstellung im Rathaus hielt, die Informationen ihrer Erfahrungen als eine Falun Gong Anhängerin beinhaltete. Als Patrick Ho, der Innenminister, zu dieser Angelegenheit im Oktober 2002 in LegCo befragt wurde, sagte er, dass die Kunstwerke vom Thema der Ausstellung abgewichen seien.“

Das Kommentar der britischen Regierung zu dieser Angelegenheit: „Hongkongs internationaler Status und seine wirtschaftliche Stärke sind untrennbar mit der Selbstverpflichtung der Hongkonger Regierung zum freien Fluss von Information und der Bewegungsfreiheit der Menschen verknüpft. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Prinzipien nicht unterminiert werden, wenn Hongkong weiterhin erfolgreich bleiben will.“

Aus dem Englischen übersetzt: http://www.clearharmony.net/articles/200303/10822.html

Das Neueste

Archiv