Sehr geehrte Frau …

Vielen Dank für Ihre Schreiben, zuletzt vom 18. März 2003.

Die FDP-Bundesfraktion setzt sich mit großem Nachdruck für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China ein. Nach unserer Auffassung muss die weitere Integrierung Chinas in die Weltwirtschaft mit deutlichen Verbesserungen bei den bürgerlichen Grundfreiheiten und bei den allgemeinen Menschenrechten einhergehen.

Die Menschenrechtssituation in China und insbesondere auch die Verfolgung religiöser Gruppen, u.a. auch der Falun Gong-Mitglieder, war wiederholt Gegenstand von öffentlichen Äußerungen und parlamentarischen Initiativen der FDP-Bundesfraktion. Auch in diesem Jahr setzen wir uns wieder mit Nachdruck dafür ein, dass die Menschenrechtssituation in der VR China zum Gegenstand einer Resolution der Menschenrechtskommission in Genf wird. Es liegt in der Bundesregierung, im Rahmen der Europäischen Union einen Konsens für eine Resolution zu erreichen.

Gerne hätte ich Sie am kommenden Samstag bei Ihrer Kundgebung unterstützt und ich danke Ihnen ausdrücklich für die Einladung, ein Rede zu halten. Wegen anderer Terminverpflichtungen ist mir dies leider nicht möglich.

Ihren Bemühungen wünsche ich viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)