Während der 59. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hielten am 16. April 2003 in Genf einige Nichtregierungsorganisationen eine spezielle Konferenz über die Beendigung von Todesstrafen ab. Zahlreiche Rechtsanwälte und Opfer von Verfolgungen, einschließlich Falun Gong Praktizierender wurden aufgefordert, an der Konferenz teilzunehmen. Folgendes ist die Rede eines Schweizer Falun Gong Praktizierenden.
Am 31. März 2003, bei der 59. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf, gab Botschafter Tassos Kriekoukis, Kopf der Griechischen Delegation, stellvertretend für die Europäische Union folgende Erklärung ab: „… Die Europäische Union denkt daran, dass die Abschaffung der Exekution zur Verbesserung menschlicher Würde und der zunehmenden Entwicklung von Menschenrechten beiträgt. Unsere Position ist in unserer Überzeugung in der innewohnenden Würde aller Menschen und der Unverletzbarkeit der menschlichen Person verwurzelt.“
Bezüglich der Situation in China brachte er den Punkt hervor:
„Der häufige Gebrauch der Todesstrafe, die fortlaufenden Kampagnen des „harten Durchgreifens“, die weit verbreitete Folter und willkürliche Inhaftierungen, einschließlich der sogenannten „Umerziehung durch Arbeit“, die Unterdrückung der Ausdrucksfreiheit, der freien Religionsausübung, Übertretungen der Menschenrechte der Befürworter der Demokratie, Zwangsarbeit, die Unterdrückung von Internet-Aktivisten und Befürwortern von Freihandelsgemeinschaften, die Unterdrückung von Mitgliedern der christlichen Untergrundkirchen und Falun Gong – dies alles stellt die traurigen Aspekte der Menschenrechtsaufzeichnungen Chinas dar.“
Zwei Monate zuvor, im Januar 2003, bat Amnesty international die chinesische Regierung, sofort mit den Exekutionen aufzuhören und eine solch weitreichende Verwendung der Todesstrafe zu überprüfen. Diesem Appell folgte die Exekution von sieben Personen in Sanya, einer Stadt im Süden Chinas. Amnesty international zeigte an, dass die hohe Anzahl von Exekutionen und der Art, wie die Todesstrafe vollzogen wird, „einen entsetzlichen Mangel an Achtung vor dem menschlichen Leben“ zeigt.
Schon im Bericht für das Jahr 2000 wies Amnesty international darauf hin, dass die Todesstrafe in China häufig und beliebig verwendet wird. Laut verfügbaren Berichten hatte es Ende 1999 mindestens 1.720 Todesstrafen und mindestens 1.077 Exekutionen gegeben und die Gesamtzahl von Todesstrafen zu mehr als 27.120 mit etwa 18.000 Exekutionen gebracht, die für die 1990er amtlich eingetragen sind. Diese Zahlen, wie man sich vorstellen kann, sind nur ein Bruchteil der tatsächlichen, da die Statistiken über die zu Tode Verurteilten in China ein Staatsgeheimnis bleiben. Exekution bedeutet erschießen oder eine tödliche Spritze und kann manchmal innerhalb weniger Stunden nach der Verurteilung stattfinden. Ein Appell ist selten erfolgreich. Massenexekutionen werden vor wichtigen Ereignissen oder Festen wie dem Chinesischen Neujahr oft sofort ausgeführt. Die Todesstrafe ist dann manchmal für relativ geringfügige Verbrechen recht häufig, die zu einer anderen Zeit des Jahres kein solches Urteil garantieren würden.
Bei der Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen im Frühjahr 2001 wurde der Entwurf einer Resolution vorgebracht, die Übertretungen von Menschenrechten in China verurteilt. Dies sollte sich einer Nicht-Einführungsentscheidung widersetzen, da Presseagenturen berichteten, dass eine Welle von Exekutionen während der „Harte Schläge gegen das Verbrechen“-Kampagne mit tausenden von Opfern in sechs Wochen angeordnet wurde.
Um Kommentare von Amnesty international, bezüglich der hohen Zahl von Exekutionen und der Weisen, wie die Todesstrafe in China ohne Achtung der Menschenwürde ausgeführt wird, zu erläutern, sollte ich als Beispiel die Kampagne zur Ausrottung von Falun Gong Praktizierenden wählen, die seit Juli 1999 vom ehemaligen Präsidenten Chinas, Jiang Zemin, betrieben wird. Dieses tragische Beispiel beeinflusst Hunderttausende von unschuldigen Menschen und macht klar, dass die Todesstrafe verurteilt sein sollte, ebenso wie die extremen Formen der Folter die zum Tode führen. Sie stellen nämlich eine andere Form der von der chinesischen Regierung ausgeführten Todesstrafe dar.
Falun Gong ist eine traditionelle chinesische Methode für Meditation und körperliche Übungen, mit einer Lehre, basierend auf den Universalprinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht. Diese Methode wurde für mehrere Jahre in China ohne ein Problem gelehrt. Durch seine nützlichen Wirkungen auf Gesundheit und Moral war es sehr beliebt und wurde zu Beginn von der chinesischen Regierung begrüßt, ja sogar unterstützt. Leider wurde diese Methode ein Opfer seiner eigenen Beliebtheit. Im Frühjahr 1999 wurde eine offizielle Umfrage durchgeführt, die ergab, dass 70 Millionen Chinesen Falun Gong übten, unter ihnen viele Mitglieder der Kommunistischen Partei, Wissenschaftler, Mitglieder des Militärs und der Polizei. Am 20. Juli 1999 erklärte Jiang Zemin Falun Gong als illegal und die Praktizierenden „außerhalb des Gesetzes“. Die Ausrottungskampagne begann.
Im August 2001 gab das Internationale-Bildungsentwicklungs-Büro eine Erklärung ab, die die Verfolgung von Falun Gong verurteilte und „Staatsterrorismus“ nannte. Dieses Büro fragte Unterkommissionen der Vereinten Nationen nach Förderung und Schutz von Menschenrechten und die Internationale Gemeinschaft, um solch terroristisches Verhalten zu stoppen. In seiner Erklärung wies das Büro darauf hin:
„Familien sind zerstört worden, weil Familienmitglieder vom Regime getötet worden sind; die Menschen sind von extremer Folter, Inhaftierung in Psychiatrien mit brutaler Behandlung, Zwangsarbeit in Arbeitslagern und anderen Misshandlungen niedergeschlagen worden. Wie im International Herald Tribune am 6. August 2001 berichtet wurde, gibt das Regime zu, dass es offiziell Gewalt gegen Praktizierende sanktioniert hat, um Falun Gong zunichte zu machen.“
Die Durchführung der Verfolgung wird vom „Büro 610“ organisiert, das eigens zu diesem Zweck am 10. Juni 1999 eingeführt wurde. Dieses Büro ist von anderen Regierungsinstanzen unabhängig und hat absolute Macht. Es untersteht direkt dem chinesischen Präsidenten. Äußerungen wie „Völlige Ausrottung in 3 Monaten“ und Befehle wie „Zerstört ihren Ruf, zerstört sie finanziell und zerstört sie körperlich“ stammen vom Büro 610. Das Büro 610 hat angewiesen, dass „alle Morde als Selbstmorde gezählt“ werden und „wenn ermordet, das Opfer nicht identifizieren und die Leiche sofort einäschern“, überall im Land durchzuführen ist.
Nach unvollständigen Statistiken sind mehr als 654 Praktizierende aus über 30 Provinzen, autonomen Regionen und Städten nachweislich zu Tode gefoltert worden. Jedoch hatte die Anzahl von Praktizierenden, die starben, nachdem sie festgenommen wurden, entsprechend der offiziellen internen Statistik der Regierung bis Ende 2001 bereits 1.600 erreicht. Es ist offensichtlich nicht möglich, die genauen Zahlen zu kennen. Außerdem gibt es mindestens 6.000 Falun Gong Praktizierende, die illegal verurteilt und eingekerkert worden sind. Über 100.000 Praktizierende sind zu Zwangsarbeit in Arbeitslagern verurteilt worden.
In Gefängnissen und Arbeitslagern verwenden Verfolger die grausamsten und entsetzlichsten Foltermethoden, die der menschlichen Zivilisation bekannt sind. Ein unvollständiger Bericht zeigt über 100 Methoden, die verwendet werden, um Falun Gong Praktizierende zu foltern oder zu töten. Sie beinhalten unter anderem: Zu Tode prügeln, lebend verbrennen, an Motorräder binden und zu Tode schleifen, von hohen Gebäuden herunterstoßen, Behandlung mit Elektroschocks (um den Geist zu brechen), Vergewaltigung, Massenvergewaltigung und weibliche Praktizierende nackt in Männerzellen werfen, die vier Gliedmaßen ausgestreckt an die vier Ecken eines Metalltisches fesseln, Zwangsernährung mit hoch konzentriertem flüssigen Pfeffer und Salzlösungen usw. Zehntausend Praktizierende sind zwangsweise in Psychiatrien eingeliefert worden. Sie erhielten Spritzen mit großen Dosen von Medikamenten, die das Zentrale Nervensystem beschädigen.
Im März 2002 erreichte die Verfolgung in der Stadt Changchun eine Raserei. Es gelang Falun Gong Praktizierenden in das Kabelfernsehen einen Dokumentarfilm einzuspeisen und sie zeigten die Ausrottungskampagne die in China tobt. Sofort gab Jiang Zemin den Befehl „[Falun Gong Praktizierende] ohne Erbarmen zu töten“. Mehrere Tage später wurde von großangelegten Verhaftungen (zwischen 3.000 und 5.000 Personen) berichtet und dem Tod von zahlreichen Personen, die von der Polizei wegen angeblicher Beteiligung an der Fernsehübertragung getötet wurden. Amnesty international und ACAT (l'Action des Chrétiens pour l'Abolition de la Torture) starteten umgehend Appelle und baten um Hilfe der Internationalen Gemeinschaft.
Angesichts solcher Grausamkeiten ist ein internationales Team von Rechtsanwälten, die zur Verteidigung der Menschenrechte entschlossen sind, geschaffen worden. Es erhält seinen Auftrag von Falun Gong Vereinen aus weltweit etwa 60 Ländern und von der Schweizer Vereinigung TRIAL (Track Impunity Always). Das Ziel des Teams ist, Chinas ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin zu verklagen – und all jene, die für das Verbrechen der Folter, für Verbrechen gegen die Menschheit und für Völkermord, für diese erbarmungslose Verfolgung verantwortlich sind. Jene Taten verletzen eindeutig nicht nur die Gesetze der Volksrepublik China, sondern ebenso internationale Gesetze. Sie verletzen auf diese Weise die Normen, die die Internationale Gemeinschaft, als ein Ganzes, verpflichtet ist zu verteidigen.
Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass Dank der Unterstützung und all der Initiativen der NGOs, Regierungen, fähigen internationalen Autoritäten und betroffenen Menschen überall, es nicht mehr länger möglich sein wird, die Todesstrafe zu verhängen und auszuführen – barbarische und illegale Taten, die zum Tod von hunderttausenden unschuldiger Menschen geführt haben.
Ein Schweizer Praktizierender
Übersetzt aus dem Englischen:
http://www.clearharmony.net/articles/200304/11911.html
Übersetzt: Sonntag, 27. April 2003
