Im Januar 2024 wurden insgesamt 122 Fälle von gesetzestreuen chinesischen Bürgern gemeldet, die wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verurteilt wurden.
Zu den neu bestätigten Fällen waren drei aus dem Jahr 2020, zwei von 2021, zwei von 2022, 77 aus dem Jahr 2023 (hauptsächlich im November und Dezember) und 38 vom Januar 2024. Die Verzögerung in der Berichterstattung entsteht durch die strenge Informationszensur der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Sie zielt darauf ab, die Verfolgung von Falun Dafa verdeckt zu halten, um einer internationalen Überprüfung zu entgehen.
Die verurteilten Falun-Dafa-Praktizierenden kamen aus 22 Provinzen, zentral verwalteten Gemeinden und autonomen Regionen in China. Shandong führte die Liste mit 35 Fällen an, darunter 21 Praktizierende in der Stadt Rizhao, die an einem Tag vom selben Gericht verurteilt wurden. Jilin, Hubei und Heilongjiang verzeichneten jeweils zweistellige Fallzahlen von 15, 13 bzw. zehn. In den übrigen 18 Regionen gab es zwischen ein und neun Fälle.
Die Haftstrafen der Praktizierenden lagen zwischen fünf Monaten und elf Jahren, also durchschnittlich bei drei Jahren. 18 Praktizierende erhielten eine Bewährungsstrafe. 57 Praktizierende wurden zu Geldstrafen zwischen 1.000 (etwa 130 Euro) und 40.000 Yuan (etwa 5.200 Euro) verurteilt, das waren durchschnittlich 9.702 Yuan (etwa 1.250 Euro) pro Person.
Von den 67 Praktizierenden, deren Alter zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bekannt war, waren sechs über 40, vierzehn um 50, zwanzig über 60, 23 über 70 und vier über 80 Jahre alt. Die Praktizierenden kamen aus allen Gesellschaftsschichten, darunter ein ehemaliger Mitarbeiter des Finanzamtes, Arbeiter einer Ölraffinerie und ein pensionierter medizinischer Mitarbeiter. Ein 78-jähriger Mann wurde zu neun Jahren Haft verurteilt und eine 84-jährige Frau wurde im Januar 2024 ins Gefängnis eingewiesen, um eine vierjährige Haftstrafe zu verbüßen, zu der sie 2021 verurteilt worden war.
Es folgen Auszüge aus ausgewählten Urteilsfällen. Die vollständige Liste der verurteilten Praktizierenden kann hier heruntergeladen werden (PDF).
Verurteilung älterer Praktizierender
Hu Biao, ein 78-jähriger pensionierter Gesundheitsbeamter im Bezirk Gulin in der Provinz Sichuan, wurde am 28. September 2022 verhaftet, im Oktober 2023 zu neun Jahren Haft verurteilt und am 3. November 2023 aus der Haftanstalt des Landkreises Gulin in das Gefängnis Jiazhou verlegt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Hu in den letzten 24 Jahren der Verfolgung wegen seines Glaubens ins Visier genommen wurde. In den ersten Jahren der Verfolgung wurde er dreimal zu Zwangsarbeit verurteilt, davon ein Jahr und neun Monate im Jahr 1999, ein Jahr im Jahr 2001 und drei Jahre im Jahr 2004. 2009 wurde er erneut verhaftet und zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Haft endete am 29. September 2013.
Am 13. Dezember 2019, sechs Jahre nachdem Hu aus dem Gefängnis entlassen worden war, verlangte das Sozialversicherungsbüro des Landkreises Gulin plötzlich von ihm, bis März 2020 eine „Überzahlung“ von 231.816,42 Yuan (fast 30.000 Euro) zurückzuzahlen. Bei der „Überzahlung“ handelte es sich um die Rentenzahlungen, die ihm während seiner viereinhalbjährigen Haftstrafe ausgezahlt worden waren.
Als Hu sich weigerte zu bezahlen, wurde er ständig schikaniert und später gezwungen, von zu Hause wegzuziehen. Sein Sohn, ein Arzt, zahlte schließlich im Namen seines Vaters, um weiteren Ärger zu vermeiden. Er zahlte auch insgesamt 21.500 Yuan (etwa 2.800 Euro) an Geldstrafen, die von den örtlichen Gesundheits- und Wirtschaftsbehörden, die seine Klinik beaufsichtigten, erhoben wurden. Er dachte, damit wäre die Sache erledigt, aber die Polizei forderte ihn auf, seinen Vater zu überreden, Falun Dafa aufzugeben. Die Polizisten schikanierten ihn weiter und drohten ihm, seine Klinik zu schließen und seine Frau und seinen Sohn in die Sache zu verwickeln. Er fühlte sich hilflos und verkaufte seine Klinik.
77-Jährige zur Verbüßung von drei Jahren Haft ins Gefängnis überführt
Wang Xiulian, eine 77-jährige Einwohnerin der Stadt Leshan in der Provinz Sichuan, wurde 2023 verhaftet, weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. Das örtliche Gericht beschuldigte sie, eine Wiederholungstäterin zu sein, da sie zuvor vier Mal verhaftet worden war und eine dreijährige Haftstrafe wegen des Praktizierens von Falun Dafa erhalten hatte. Im Dezember 2023 wurde sie in das Frauengefängnis der Provinz Sichuan gebracht, wo sie eine dreijährige Haftstrafe verbüßte. Einzelheiten zu ihrer Anklage, ihrem Prozess und ihrem Strafmaß sind nicht bekannt.
Vor ihrer letzten Verurteilung wurde Wang mehrfach festgenommen und nach einer Verhaftung im Jahr 2003 zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem ein Grundschüler sie wegen der Verteilung von Falun-Dafa-Materialien angezeigt hatte. Die örtliche Polizei und das Büro 610 schikanierten sie auch nach ihrer Entlassung weiter.
Drei 70-jährige Frauen aus Jianxi wegen ihres Glaubens vor Gericht
Drei ältere Falun-Dafa-Praktizierende in der Stadt Nanchang, Provinz Jiangxi, wurden kürzlich wegen ihres Glaubens zu Gefängnisstrafen verurteilt. Hu Shuiying, 72, wurde zu drei Jahren Haft im Frauengefängnis der Provinz Jiangxi verurteilt. Xiao Xinjin, 76, wurde zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 2.000 Yuan verurteilt. Wang Dongya, 80, bekam eine Haftstrafe von sieben Monaten und eine Geldstrafe von 25.000 Yuan (etwa 3.200 Euro). Xiao und Wang durften ihre Zeit zu Hause absitzen.
Die drei Praktizierenden wurden am Morgen des 2. August 2022 an einer örtlichen Bushaltestelle verhaftet, während sie sich unterhielten. Die Polizisten durchsuchten sie und beschlagnahmten 500 Yuan (etwa 65 Euro) in bar von Xiao und einige Falun-Dafa-Flyer.
Auch die Wohnungen aller drei Frauen wurden durchsucht. Dabei konfiszierten die Beamten Xiaos Falun-Dafa-Bücher, ein Radiogerät und andere Wertsachen. Es ist nicht bekannt, welche Gegenstände in den Wohnungen der beiden anderen Frauen beschlagnahmt wurden. Die Frauen wurden etwa 15 Stunden lang in der Polizeidienststelle des Bezirks Xihu festgehalten, bevor sie gegen Kaution freigelassen wurden. Die Polizei forderte sie auf, Erklärungen zu unterschreiben, in denen sie sich von Falun Dafa lossagten. Es ist nicht bekannt, ob sie kooperiert haben.
In den darauffolgenden Monaten schikanierte die Polizei Xiao mehrmals. Sie zwangen sie, im April 2023 mehrere Dokumente zu unterschreiben. Am 3. August bestellten die Beamten Xiao auf die Polizeiwache, wo sie wieder in die erste Haftanstalt der Stadt Nanchang in Gewahrsam genommen wurde.
Die Polizeibehörde des Bezirks Xihu rief Anfang März 2023 Hus Familie an und forderte sie [Hu] auf, sich am 14. März bei ihnen zu melden. Als sie dort ankam, sollte sie eine Erklärung unterschreiben, in der sie versprach, Falun Dafa aufzugeben. Sie weigerte sich, forderte aber die Polizei auf, die Verfolgung gesetzestreuer Praktizierender wie sie einzustellen. Die Polizei beschuldigte sie, eine Wiederholungstäterin zu sein (aufgrund ihrer beiden früheren Gefängnisstrafen wegen des Praktizierens von Falun Dafa) und drohte, ihren Fall an die Staatsanwaltschaft in Xihu weiterzuleiten. Sie nahmen sie am 3. August 2023, am selben Tag wie Xiao, wieder in Gewahrsam und hielten sie in der ersten Haftanstalt der Stadt Nanchang fest. Wang blieb gegen Kaution auf freiem Fuß.
Das Bezirksgericht Xihu hatte ursprünglich eine Anhörung für den 21. November 2023 angesetzt, diese aber später verschoben, nachdem Hus Anwalt eine Strafanzeige gegen ihre Täter eingereicht hatte (es ist nicht bekannt, wer die Beschuldigten waren).
Das Gericht hielt am 2. Dezember eine gemeinsame Anhörung der Fälle aller drei Praktizierenden ab. Hus Anwalt plädierte auf nicht schuldig. Es ist nicht bekannt, ob die beiden anderen Praktizierenden von einem Anwalt vertreten wurden.
Das Gericht hielt dann am 7. Dezember zu Hus Strafanzeige eine separate Anhörung ab, die zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch anhängig war.
Hu, Xiao und Wang wurden nach ihrer Anhörung am 2. Dezember zu einem unbekannten Zeitpunkt verurteilt.
Gruppenverurteilung
Das Bezirksgericht Wulian in der Stadt Rizhao in der Provinz Shandong verurteilte am 25. Dezember 2023 einundzwanzig Einwohner zu Haftstrafen von bis zu fünfeinhalb Jahren wegen „Nutzung einer Sektenorganisation zur Untergrabung der Strafverfolgung“, eine Standardanklage, die das kommunistische Regime verwendet, um Falun-Dafa-Praktizierende zu verleumden und einzusperren.
Die 21 Praktizierenden gehörten zu den etwa 50 örtlichen Falun-Dafa-Praktizierenden, die am 12. und 13. Mai 2023 verhaftet worden waren. Insidern zufolge hatte die Polizeibehörde der Stadt Rizhao am 3. März 2023 mit der Überwachung der ins Visier genommenen Praktizierenden begonnen. Sie nannte ihre Operation den „Sonderfall 303“.
Vollständiger Bericht auf minghui.de https://de.minghui.org/html/articles/2024/2/18/174207.html
Chinesische Version
https://www.minghui.org/mh/articles/2024/2/7/今年一月份获知123名法轮功学员被非法判刑-472219.html
