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Es wird schwieriger, die Verfolgung von Falun Gong in Chinas Justizsystem aufrechtzuerhalten

Da Falun Gong-Praktizierende weiterhin die Tatsachen über die Verfolgung ans Licht bringen, erkennen allmählich immer mehr Chinesen, einschließlich Juristen, deren Irrationalität und Unmenschlichkeit. Jetzt wird es für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) immer schwieriger, die Verfolgung aufrechtzuerhalten.

Die folgenden Berichte wurden am 10. Februar 2015 auf Minghui veröffentlicht.

Leiter der Stadtsicherheitsabteilung verklagt

Laut dem Minghui-Bericht: „Gericht und Staatsanwaltschaft Hebei stecken bei der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden unter einer Decke“ [1] wurden im April 2014 drei Männer und eine Frau aus Sanhe, Provinz Hebei, verhaftet, weil sie ihren Mitmenschen SMS-Nachrichten über die Verfolgung von Falun Gong schickten.

Ihre sechs Anwälte reichten im November 2014 eine gemeinsame Klage wegen Freiheitsberaubung gegen Wang Lianshi, Leiter der Staatssicherheitsabteilung, ein. Wang hätte die Falun Gong-Praktizierenden freilassen sollen, aber schickte sie stattdessen in eine Gehirnwäsche-Einrichtung.

Staatssicherheitsabteilungen (lokale Polizeikräfte) in der ganzen Nation sind mit die wichtigsten Kräfte bei der Durchführung der Verfolgungspolitik auf lokaler Ebene. Obwohl es eine alltägliche Handlung ist, gegen die Staatssicherheitsabteilung selbst zu klagen, hat es geholfen das Verbrechen der Verfolgung gegenüber der Öffentlichkeit aufzudecken und die Verfolger hinter die Tribüne der Angeklagten zu bringen.

Staatsanwalt gibt zu, dass Falun Gong Ehepaar unschuldig ist

Laut dem Minghui Bericht: „Staatsanwalt gibt zu, dass Falun Gong Ehepaar unschuldig ist“[2] stand im Februar 2015 ein älteres Ehepaar aus der Stadt Daqing, Provinz Heilongjiang vor Gericht. Während der Verhandlung beschuldigte sie der Staatsanwalt „eine Kultorganisation benutzt zu haben, um die Strafverfolgung zu untergraben“, und empfahl, sie zu dreieinhalb Jahren Gefängnis zu verurteilen. (Anmerkung der Redaktion: Falun Gong zu praktizieren ist in China nicht illegal, trotzdem wird es von der Partei offiziell verfolgt. Falun Gong-Praktizierende werden häufig wegen „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Kultorganisation“ angeklagt, aber Falun Gong ist weder ein Kult, noch hat das chinesische Gesetz Falun Gong als Kult aufgelistet und erwähnt Falun Gong bei der Definition von Kulten. Daher ist dieser verbreitete Anklagepunkt einfach ein Trick, um der Partei zu ermöglichen, die verfassungswidrige Verfolgung von Falun Gong aufrechtzuerhalten. Aber das Blatt wendet sich, zumindest teilweise, wie in dem hier dargelegten Fall beschrieben.)

Der Anwalt des Ehemannes Zhao Chengxiao verteidigte das verfassungsmäßige Recht seines Mandanten, Falun Gong praktizieren und Informationen über die Praktik verbreiten zu dürfen. Die Ehefrau, die keinen Anwalt hatte, bezeugte, dass Falun Gong ihr einen gesunden Geist und Körper gab und betonte, dass sie nicht wegen der Wahrung ihres Glaubens und nur weil sie ein guter Mensch sein wolle, verfolgt und angeklagt werden dürfe.

Zum Schluss musste der Staatsanwalt zugeben, dass er keine weiteren Einwände gegen die Unschuld des Paares vorweisen konnte. Der Richter sagte auch, dass er die Verteidigung anerkenne und dass Falun Gong kein Kult sei. Er beendete die Verhandlung, ohne eine Entscheidung zu treffen.

Das Zugeständnis des Staatsanwalts ist damit gleichzusetzen, die Beschuldigungen der KPCh gegen Falun Gong als nicht zulässig zu erklären. Es war nicht der freie Wille des Staatsanwalts, Falun Gong-Praktizierende anzuklagen.

Richter gibt im Privaten zu, dass Falun Gong-Praktizierender unschuldig war

Laut dem Minghui-Bericht: „Falun Gong-Praktizierende Zheng Shuyun zu drei Jahren Gefängnis verurteilt“ fand die Verhandlung von Frau Zheng am 5. Dezember 2014 im Bezirksgericht Lianshan der Stadt Huludao statt. Sie wurde in ihrer Wohnung verhaftet und für den Besitz von Falun Gong Materialien angeklagt. Ihr Anwalt argumentierte hinsichtlich ihrer Unschuld. Die Mutter von Frau Zheng empfand, dass ihre Tochter furchtbar ungerecht behandelt wurde, und weinte laut während des Prozesses.

Der Richter versuchte sie zu trösten. Er klopfte ihr auf die Schulter und bat sie zunächst Mittagspause zu machen. Im Privaten gab er zu, dass Frau Zheng unschuldig war. Später verkündete er jedoch das Urteil und verurteilte sie zu drei Jahren Haft.

Der Richter war gezwungen unter dem Druck der KPCh zu arbeiten und wurde gezwungen unschuldige Praktizierende ins Gefängnis zu werfen. Es war gegen seinen Willen und gegen das Gesetz.

Da immer mehr Menschen die Natur der KPCh deutlich sehen, wird es bald keine Möglichkeit mehr geben, diese Verfolgung fortzuführen.

[1] http://de.minghui.org/html/articles/2015/2/22/113404.html[2] http://de.minghui.org/html/articles/2015/2/24/113727.html

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