Rumäniens Präsident Traian Basescu erklärte bei einer Parlamentssitzung am 18. Dezember 2006 kommunistische Regimes für „illegitim und kriminell“.

„Illegitim und kriminell“

Laut einem Bericht der Zeitung „The Epoch Times“ vom 19. Dezember erklärte Präsident Basescu in seiner Rede: „Für die rumänischen Staatsbürger war der Kommunismus von einer politischen Gruppe verhängt, welche sich zum Wahrheitsbewahrer selbsternannte, geboren aus Gewalt und beendet durch Gewalt. Es war ein grausames Regime, das der rumänischen Bevölkerung fünf Jahrzehnte moderner Geschichte genommen hat. Es verstieß gegen das Gesetz und zwang die Bürger, in Lügen und Furcht zu leben.“

Präsident Basescu überreichte dem Parlament einen offiziell beauftragten Bericht über Rumäniens kommunistische Ära, der das Regime für den Mord von Hunderttausenden von Bürgern und den Ruin von Millionen von Leben während seiner Herrschaft verurteilt.

„Weitreichende und gründliche Untersuchungen und Zeugenaussagen zeigen alle auf die antipatriotische Natur des kommunistischen Regimes. In Anbetracht des oben genannten kann man schließen, dass das kommunistische Regime, das Rumänien von 1945 bis 1989 beherrschte, illegitim und kriminell war.“

Zwanzig Stützungen für seine Argumentation aufführend gab er weiter an: „Als rumänisches Staatsoberhaupt verurteile ich eindeutig und kategorisch das kommunistische System in Rumänien, von seinen Anfängen als eine Diktatur während 1944 bis 1947 und bis zu seinem Fall im Jahr 1989. In Anbetracht der in dem Bericht aufgeführten Fakten erkläre ich mit voller Verantwortung: das kommunistische Regime in Rumänien war illegitim und kriminell.“

„Zeit zu heilen“

Präsident Basescu bat Mitglieder des Parlaments, seine Verurteilung zu unterstützen und Mitgefühl gegenüber den Opfern des kommunistischen Regimes entsprechend Resolution 1481 der Europäischen Kommission vom 25. Januar auszudrücken. Der Präsident bekundete sein Bedauern und Mitleid für die Opfer des Regimes im Namen Rumäniens und entschuldigte sich bei den Leidtragenden, ihren Familien und all jenen, die auf die ein oder andere Weise ihre Leben durch die Diktatur ruiniert sahen.

Basescu empfahl mehrere bestimmte Maßnahmen, einschließlich der Schaffung eines Museums zur rumänischen kommunistischen Diktatur und Errichtung einer ähnlichen dauerhaften Ausstellung innerhalb des Parlamentspalastes. Der Präsident schlug ebenfalls vor, jährlich zwölf Stipendien für junge Forscher anzubieten, die interessiert sind an Aspekten der kommunistischen Diktatur, und entsprechende Fächer zu fördern, die an Schulen unterrichtet werden.

Präsident Basescu sagte: „Wohlstand ist in einer Gesellschaft, wo die Menschen keine Freiheit haben, nicht möglich.“ Seiner Aussage zu folge war das schlimmste Übel des Kommunismus die Bedeutung von Freiheit der Menschheit auszulöschen. Demokratische Systeme erscheinen jedoch nicht automatisch. Die Menschen müssen erwachen. Die Menschen müssen es Realität werden lassen.

Am Ende seiner Rede sagte Basescu, dass das heutige Denunzieren eine natürliche Widerspiegelung von Rumäniens Achtung vor demokratischen Werten als ein demokratisches Land sei: „Was der Kommunismus uns auferlegte, was wir erfahren haben, war eine unheilbare Wunde in der Geschichte Rumäniens. Es ist jetzt Zeit, dass sie heilt.“

Unterstützung von Würdenträgern

Der frühere Präsident der Tschechischen Republik Vaclav Havel, Bulgariens früherer Präsident Jelio Jelev, der frühere Präsident Polens und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa, der ehemalige rumänische Präsident Emil Constantinescu und Rumäniens früherer König Mihai, Prinz Radu und Prinzessin Margareta nahmen ebenfalls an der Sitzung am Montag teil, um ihre Unterstützung zu zeigen. Im Publikum waren auch politische Dissidenten aus früheren kommunistischen Regimes und mehrere Generationen von Antikommunismuskämpfern.

Während der Pause erhielten Präsident Basescu und mehrere frühere Präsidenten von östlichen europäischen Ländern die „Neun Kommentare über die Kommunistische Partei“. Sie waren erfreut, dieses Buch zu sehen.

Premierminister Calin Popescu Tacireanu saß neben dem Präsidenten während seiner Rede, um Unterstützung für die Verurteilung des Kommunismus zu zeigen.

Der Premierminister sagte: „Es ist äußerst wichtig, vom Kommunismus fern zu bleiben und ihn zu ächten.“ Er führte die Versuche der Regierung an, geheime Polizeiarchive freizugeben, die eine große Quelle der Furcht während der kommunistischen Ära waren, und ein Institut zu gründen, um die während der kommunistischen Zeit begangenen Verbrechen zu untersuchen.

Die Verurteilung wurde auch vom Präsidenten der demokratischen Partei, Emil Boc, begrüßt, der Basescu als ersten Präsidenten lobte, in dieser Angelegenheit wirkliche Fortschritte zu machen.

Hintergrundinformationen zu Präsident Basescu

Geboren am 4. November 1951 war Präsident Traian Basescu von Juni 2000 bis Dezember 2004 Bürgermeister von Bukarest. Nachdem er die Präsidentschaftswahlen 2004 in einer Stichwahl gewonnen hatte, wurde er als Präsident von Rumänien am 20. Dezember 2004 eingesetzt und trat von seinem Posten als Bürgermeister zurück.

Basescu graduierte von der Abteilung für Navigation des Marineinstituts von Constanta im Jahr 1976 und arbeitete bei der rumänischen staatseigenen Reederei. Er war Kapitän für drei Handelsschiffe und Öltanker gewesen.