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Vor EU-China Menschenrechtsdialog richtet das Europäische Parlament seinen Blick auf die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh

Am Morgen des 10. Oktober 2007, vor dem Beginn des EU-China Menschenrechtsdialogs und des 17. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), hielt das Europäische Parlament eine Pressekonferenz über die Menschenrechte und Glaubensfreiheit in China ab.

Durch die Konferenz führte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Edward McMillan-Scott. Als Teilnehmer eingeladen waren Willy Fautre, Vorsitzender von Menschenrechte ohne Grenzen, Thomas Mann, Europa-Abgeordneter und Präsident der Tibet Intergroup des Europaparlaments und Herr Istvan Szent Ivanyi, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Edward McMillan-Scott (links), Vizepräsident des EU-Parlaments

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die an der Konferenz teilnahmen, betonten die starke Verfolgung von vielen Gruppen in China, obwohl es nur noch zehn Monate bis zu den Olympischen Spielen in Peking sind. Herr McMillan-Scott legte einen offenen Brief an Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, vor.

Der Brief handelt von der Verfolgung der religiösen Freiheit durch die KPCh, insbesondere der Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden und den Menschenrechtsanwälten, die den Praktizierenden Rechtsbeistand geben. Er betonte besonders den Fall der Falun Gong-Praktizierenden Cao Dong und Zhang Lianying und den neuesten Fall von Verfolgung der Anwälte Gao Zhisheng und Li Heping.
Herr McMillan-Scott sagte, die oben erwähnten Fälle sowie die über 3.000 Fälle zu Tode gefolterter Praktizierender, müssten vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Er betonte, dass die Verfolgung der Religion und des Glaubens durch die KPCh nicht fortbestehen darf.

Herr McMillan-Scott fügte zwei Anlagen bei – eine urgent action von Amnesty International für Gao Zhisheng und seine eigenen Notizen eines Treffens mit der Delegation der KPCh. Er machte deutlich, dass er die Verfolgung von Cao Dong, Zhang Lianying und Gao Zhisheng durch die KPCh nicht anerkenne und dass er weiterhin Druck ausüben werde, um ihre Freilassung zu erwirken.

Der EU-Präsident Hans-Gert Pöttering hatte in einem Brief an José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, diese aufgefordert der Situation von Cao Dong, Zhang Lianying und Gao Zhisheng ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Barroso antwortete, dass die Europäische Kommission die ungerechte Behandlung der Falun Gong-Praktizierenden nicht akzeptieren könne und sie weiterhin das KPCh Regime auffordern wird, die Verfolgung von Falun Gong zu beenden.

Aufgrund eines Vorschlags des Internationalen Gerichtshofes, hat das Europäische Parlament ein formelles Dokument vorgelegt, basierend auf der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.

Der EU-China-Menschenrechtsdialog fand am 15. Oktober in Peking statt. Herr McMillan-Scott forderte die KPCh auf, die oben genannten Falun Gong-Praktizierenden sowie den Anwalt Gao Zhisheng freizulassen. Die Europäische Kommission wird diese Fälle im Dialog ansprechen.

Im Folgenden der Originalbrief von Herrn McMillan-Scott an den Präsidenten des Europäischen Parlaments:

Europäisches Parlament
Edward McMillan-Scott, Vizepräsident

Dr. Hans-Gert Pöttering,
Präsident des Europäischen Parlaments

4. Oktober 2007

Religiöse Unterdrückung durch China

Sehr geehrter Präsident, lieber Hans-Gert,

in Fortsetzung unserer Diskussion über Glaubensfreiheit in China am 19. September in Deinem Büro in Brüssel, bedauere ich, Dich über die anschließenden Entwicklungen zu informieren, diejenigen betreffend, mit denen ich bei meinem Besuch in Peking im Mai 2006 Kontakt hatte. Wie Du weißt, wurden alle nach meinem Besuch verhaftet, von den Behörden schikaniert und in zwei Fällen habe ich neue Informationen, dass sie gefoltert werden.

Seit meinem Treffen mit Dir ist der berühmte christliche Menschenrechtsanwalt, Herr Gao Zhisheng, am 22. September gewaltsam aus seinem Haus verschleppt worden, wo er sich seit Januar nach seiner Verurteilung wegen „Subversion“ im letzten Jahr in Hausarrest befand. Sein gegenwärtiger Verbleib ist nicht bekannt und es gibt Anlass zur Besorgnis über seine Sicherheit (siehe Amnesty International Alarm in Anhang 1).

Am 26. September hatte ich in Straßburg ein Treffen mit einer Delegation des Nationalen Volkskongresses von China (NVC), bei dem ich das Schreiben überreichte, dass ich Dir am 25. September ins Büro geschickt habe und mich zu meiner Besorgnis über die unmenschliche Behandlung von drei Menschen äußerte, mit denen ich in Peking Kontakt hatte – Herrn Cao Dong, Frau Zhang Lianying (beide Falun Gong Praktizierende) und Herrn Gao Zhisheng, der sie beraten hatte.

Ich forderte die Delegation auf, deren unmittelbare Freilassung zu veranlassen und Dich in jedem Fall über ihr Wohlbefinden zu informieren, bevor der EU/China Menschenrechtsdialog am 15. Oktober in Peking beginnt.

Ich erhielt dann eine Email, in der ich informiert wurde, dass am 29. September der Rechtsanwalt von Herrn Cao Dong, Herr Li Heping (auch ein Christ) von den Sicherheitsbehörden ergriffen und in die Wälder gebracht worden war, wo man ihn zusammenschlug (Amnesty International Alarm in Anhang 2). Ich kann nur annehmen, dass die Behandlung von Herrn Li Heping das Ergebnis meines Treffens mit der NVC Delegation in Straßburg ist (siehe Notizen von dem Treffen in Anhang 3).

Am Mittwoch, den 10. Oktober, halte ich eine Pressekonferenz ab, in der die Glaubensfreiheit in China zum Fokus wird. Ich beabsichtige, neue Korrespondenz über Einzelfälle zu veröffentlichen, einschließlich dieses Briefes und seiner Anhänge.

Außerdem habe ich mich in den obigen Fällen und derer von etwa 3.000 Glaubensgefangenen, die seit 1999 an der Folter in China gestorben sind, an das Sekretariat des Internationalen Gerichtshofes (ICC) gewandt. Das ICC hat vorgeschlagen, dass ein Beamter der Menschenrechtseinheit des Europäischen Parlaments unterstützt werden sollte, um ein Dossier für die Vorlage unter der Völkermordkonvention vorzubereiten.

Du stimmst sicher damit überein, dass die Unterdrückung von religiöser Freiheit in China – ob von Buddhisten, Christen oder Moslems – oder in Ländern wie Burma oder dem Sudan, die unter Chinas Einflussgebiet fallen, nicht weitergehen kann. Ich freue mich darauf, in dieser Angelegenheit weiter Dein Büro zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Edward McMillan-Scott

Durchschrift an:
Herrn José Manuel Barroso – Präsident der Europäischen Kommission
Frau Benita Ferrero Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik
Herr Javier Solana, Generalsekretär des Europarates und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

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