Erklärung der CIPFG in Deutschland – der Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China: Keine Olympischen Spiele in China ohne Menschenrechte!

Angesichts der deutlichen Verschlimmerung der Menschenrechtsverletzungen in China seit ihnen im Jahr 2001 die Olympischen Spiele zuerkannt wurden, fordern wir die deutsche Regierung auf, unmittelbare Maßnahmen zu ergreifen, um China zu positiven Änderungen zu veranlassen oder einen Boykott der Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking zu verhängen.

Chinas gegenwärtige Führung hat ein großes Eigeninteresse daran, die Spiele 2008 einen Erfolg werden zu lassen. Frühere Olympische Spiele, wie bei den Nazis 1936 und bei den Sowjets 1980, entwickelten sich zu Goldgruben der Propaganda. Sie täuschten nur vor, den friedlichen Wettkampf und Sport für Menschen aller Nationalitäten und Glaubensbekenntnisse entsprechend dem olympischen Ideal zu fördern. Dasselbe geschieht derzeit auch in China.

Die deutsche Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel hat der ganzen Welt ihren großen Mut gezeigt, als sie das chinesische Regime wegen seiner Menschenrechtsverletzungen offiziell kritisierte und den Dalai Lama im Bundeskanzleramt empfing. Wir hoffen, dass sich jetzt, zehn Monate vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking, Deutschland weiter in diese Richtung bewegt:

Es gilt dabei zu helfen, zunächst das schwerste Vergehen gegen die Menschenrechte zu beenden, nämlich die Verfolgung von Falun Gong.

Es ist unsere Pflicht, während China zuhört, die Menschenrechte auf die Tagesordnung zu setzen und die Botschaft zu wiederholen, dass „die Olympischen Spiele und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in China nicht nebeneinander stattfinden können.“

Deshalb sollte Deutschland schließlich die chinesischen Behörden drängen, mit allen Menschenrechtsverletzungen aufzuhören, wenn sie sich nicht einem Boykott gegenüber sehen wollen.

Diese Menschenrechtsverletzungen beinhalten:

Die Verfolgung von Falun Gong und seiner Unterstützer, wie die Rechtsanwälte Gao Zhisheng und Li Hong, insbesondere jedoch den Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden zum Zweck des Organhandels zu beenden;

Hunderttausende chinesische Staatsbürger sind ohne Anklage oder Verhandlung als politische Gefangene eingesperrt, darunter Demokratieaktivisten, Anwälte, Menschenrechtsverteidiger, Religionsführer, Journalisten, Gewerkschafter, tibetische Buddhisten, Falun Gong-Praktizierende, moslemische Uighuren, Untergrund-Kirchen, Umwelt- und Gesundheitsaktivisten und Gegner der Abtreibungspolitik.
Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben, um Platz für kommerzielle Bauten zu machen, wenn sie protestieren, werden sie geschlagen oder getötet; die ihnen angebotenen dürftigen Zahlungen werden normalerweise von korrupten lokalen Beamten gestohlen;

Millionen Chinesen werden ohne Gerichtsprozess in Sklavenarbeitslager gesteckt, wo sie gefoltert und gezwungen werden, in übermäßig langen Arbeitszeiten und ohne Lohn Konsumgüter herzustellen. Kürzliche Produktrückrufe heben die Gefahren dieser Waren für die Öffentlichkeit hervor, die zum Erzielen höherer Gewinne oft giftige Bestandteile beinhalten.

China hält mehr Journalisten gefangen und exekutiert mehr Gefangene als jedes andere Land auf der Welt. Das chinesische Regime unterstützt Regimes wie die in Burma, Nordkorea, Kambodscha, Iran und finanziert und bewaffnet die von der sudanesischen Regierung unterstützte Janjaweed Miliz, die Völkermord in Darfur begeht, wo Millionen Menschen ermordet wurden und weitere Millionen Menschen vertrieben wurden.

Strenge Internetzensur und öffentliche Überwachung mit von westlichen Gesellschaften gelieferter Technologie ermöglicht die weit verbreitete Überwachung und Unterdrückung der Meinungs- und Redefreiheit

Die Unterdrückung der religiösen Freiheit in China darf nicht unvermindert weitergehen, ob es sich um Falun Gong-Praktizierende, Buddhisten, Christen oder Moslems handelt. Dasselbe gilt für Länder wie Burma oder den Sudan, die unter Chinas Einfluss stehen.

Wir hoffen, dass wir mit unseren gemeinsamen Bemühungen dem chinesischen Volk durch die Befreiung seiner moralischen Existenz den wahren olympischen Geist bringen können und der Menschheit ein gutes Gewissen.

22. Oktober 2007
CIPFG in Deutschland

Anmerkung: CIPFG (Coalition to Investigate the Persecution of Falun Gong in China) ist eine internationale Untersuchungskoalition, der inzwischen über 350 Politiker, Ärzte, Anwälte, Journalisten und ehemalige Olympia-Teilnehmer sowie Menschenrechtsaktivisten aus mehreren Kontinenten angehören. CIPFG hatte dem kommunistischen Regime in China bis zum 8. August 2007 ein Ultimatum gestellt, die Verfolgung von Falun Gong und seiner Unterstützer sofort zu beenden und Arbeitslager, Gefängnisse, Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen in China für eine unabhängige Untersuchung des mutmaßlichen Organraubes zu öffnen. Andernfalls werde die CIPFG zum Boykott der Olympischen Spiele in Peking aufrufen. Das Ultimatum verstrich ohne eine Antwort aus China. Am 9. August 2007 startete die CIPFG den Weltweiten Fackellauf für Menschenrechte in Athen.

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