IGFM Schweiz: Prozess gegen Falun Gong-Praktizierende (Hongkong)

The Honourable Donald Tsang
Chief Secretary for Administration
Central Government Offices
Lower Albert Road
Hong Kong

Nidau, 6. Juni 2002

Sehr geehrter Herr Donald Tsang

Mit großem Interesse haben wir – und 34 weitere IGFM-Sektionen auf der ganzen Welt – die Entwicklung im Prozess gegen die 16 am 14. März 2002 in Hong Kong verhafteten Falun Gong-Praktizierenden verfolgt.

Die Polizei hat in diesem Falle eindeutig gegen das Gesetz und die Charta der Menschenrechte verstoßen. Sie hat, obwohl sich die 16 Personen immer korrekt verhalten haben, in schwerwiegender Weise gegen die Menschenrechte gehandelt und die Verhafteten menschenunwürdig behandelt. Dies ist nicht unbemerkt geblieben und wird im kommenden Prozess ein sehr wichtiger Punkt sein.

Die Anklage ist rein politisch motiviert und widerspricht den Gesetzen von Hong Kong, wo es legal ist, vor der Liaison (dem Verbindungsbüro)auf einem öffentlichen Platz zu appellieren. Wir sind um die Grundrechte der Bürger in Hong Kong ernsthaft besorgt. Eine stille Meditation entspricht keineswegs einer Verletzung von Vorschriften und ist erlaubt. Der unverhältnismäßig grobe Polizeieinsatz und die Behandlung der Verhafteten im Gefängnis entspricht nicht den Normen einer glaubwürdigen Gesetzgebung.

Sollten die 16 Angeklagten, darunter drei Schweizer Bürger, verurteilt werden, wäre die IGFM gezwungen, China und Hong Kong bei der Menschenrechtskommission in Genf anzuklagen. Welche Folgen eine solche Anklage auf die Olympischen Spiele in China hätte, dürfte Ihnen klar sein. Wir würden an das Internationale Olympische Komitee in Lausanne appellieren, China die Spiele wegzunehmen, weil die Einhal-tung der Menschenrechte und damit der Menschenwürde in China nicht mehr gewährleistet sei.

Wir bitten Sie, von unseren Ausführungen gebührend Kenntnis zu nehmen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

INTERNATIONALE GESELLSCHAFT
FÜR MENSCHENRECHTE IGFM
Sektion Schweiz

Die Geschäftsführerin

Monique Schlegel

(Anmerkung der Clearharmony Redaktion:
Dieser Brief wurde weiter auch an The Honourable Tung Chee Hwa und The Honourable Elsie Leung gesendet)

Veröffentlicht am: 24.07.02

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