Es ist unsere Überzeugung, dass die Verfolgung aufhören wird, wenn die Wahrheit über die Verfolgung von Falun Gong in China vollständig aufgedeckt worden ist, denn die restliche Welt kann diese Verfolgung dann einfach nicht mehr tolerieren. Dass Chinas kommunistische Führer so große Anstrengungen unternommen haben, ihre Taten seit 1999 zu verstecken, zeigt, dass sie dies ebenfalls glauben.
Bis zu diesem Ende ist der folgende Artikel – einer aus einer speziellen Serie – dazu bestimmt, noch umfassender die Verfolgung von Falun Gong in China in all seinen Facetten zu enthüllen und zu chronologisieren. Wir laden unsere Leser dazu ein, diesen Monat immer wieder bei uns vorbeizuschauen, um weitere Artikel zu erhalten, die die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Kommunistischen Partei Chinas über die letzten elf Jahre der Verfolgung von Falun Gong dokumentieren.
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Die Internet-Explosion der 90er Jahre wurde als die Totenglocke der Regierungen bejubelt, die sich auf die Informationskontrolle stützten, um ihre Macht zu erhalten. Viele glaubten, dass das neue Internet-Medium – im Gegensatz zu Zeitungen und Fernsehen – aufgrund des riesigen Inhalts und aufgrund der Dateneingabemöglichkeiten nicht zensiert werden könnte.
Obwohl der Erfolg der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) schwindet, konnte sie nicht nur unerwünschten Inhalt von der Mehrheit der chinesischen Internet-Nutzer fernhalten; sie hat es auch geschafft, das Internet – die freieste und demokratischste Form der Massenkommunikation, die jemals entwickelt wurde – in eine Falle zu verwandeln, um diejenigen zu ergreifen, die sich mit so genannten „widerwärtigen Inhalten“ wie etwa Menschenrechte befassen. Pornographie und Prominenten-Klatsch hingegen sind leicht zugänglich.
Mit anderen Worten: Das chinesische Internet hat sich in ein Polizeinetz verwandelt. Das ist auch der Name eines Produktes, das CISCO, eine amerikanische Firma, entwickelte und an die chinesische Staatssicherheit verkaufte, um Falun Gong und politische Dissidenten zu ergreifen. Es ist Teil des viele Milliarden Dollar umfassenden Projekts „Goldener Schild“ – die Entwicklung eines digitalen Netzwerks zur ID-Erkennung und Internet-Überwachung.
Mit der Polizeinetztechnologie kann die chinesische Sicherheit jeden Bürger auf der Straße anhalten, dessen ID-Karte in ein Handgerät scannen, einen Bericht über die letzten 60 Tage seiner Internetaktivität, einschließlich seiner E-Mail-Kommunikation, erhalten und ihn mitnehmen.
CISCO und andere westliche Firmen wie Nortel, Intel oder Yahoo haben der KPCh ermöglicht, den Cyberspace zu kontrollieren und zu überwachen. Während Festnetz- und Handy-Kommunikation unter der KPCh schon jahrelang nicht sicher waren, können chinesische Durchschnittsbürger jetzt auch wegen Surfens auf der „falschen“ Website oder ihrer Meinungsäußerung in einer „privaten“ E-Mail verhaftet werden.
Im Jahr 2005 lieferte Yahoo der chinesischen Staatssicherheit Informationen, die der KPCh dazu verhalfen, den Journalisten Shi Tao zu überführen. Er wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er eine interne Mitteilung der Partei über den 15. Jahrestag des Tiananmen-Massakers an ausländische Websites durchsickern ließ. (http://www.rsf.org/article.php3?id_article=14884)
Hunderte, wenn nicht Tausende von Falun Gong-Praktizierenden wurden auf diese Weise verhaftet, weil sie Informationen über die Verfolgung, von der sie betroffen sind, ins Ausland sendeten oder weil sie chinesischen Mitbürgern in persönlichen E-Mails davon erzählten. Die überwiegende Mehrheit der über die Verfolgung von Falun Gong in China erstellten Berichte erschien erst, nachdem die Informanten bewusst solche Risiken eingingen.
Die Befreiung des chinesischen Internets
Die Politik der Partei, das Internet zu kontrollieren, ist mittlerweile so öffentlich, dass sie sogar Zeichentrickfiguren einsetzt, die als Polizist namens Jingjing und Polizistin namens Chacha auftreten. Wenn Bürger auf Portalen der Stadt Shenzhen surfen, erscheinen Jingjing und Chacha und beantworten Fragen zur „gesunden Nutzung“ des Internets. Nach Angaben eines für dieses Projekt Verantwortlichen der Staatssicherheit von Shenzhen sollen sie die Menschen einschüchtern und zur Selbstbeschränkung ermahnen.
Die Internet-Polizei verlässt sich nicht auf Selbstbeschränkung der Nutzer, sondern blockiert sensible Inhalte. Von den zehn am häufigsten blockierten Websites in China berichten vier ausführlich über die Verfolgung von Falun Gong. Andere sind Voice of America und Radio Free Asia.
Wie eine von Harvard’s Berkman Center for Internet and Society durchgeführte Studie belegt, wird die Suche nach Schlüsselwörtern mit Falun Gong am stärksten durch die chinesischen Filter blockiert (siehe Bericht des Berkman Center).
Die Partei füllt dann die durch das Blockieren von Auslandsinformationen über Falun Gong entstandene Lücke mit ihrer eigenen Propaganda. Angriffe auf Falun Gong durch Xinhua, die Nachrichtenagentur der KPCh, findet man oft auf www.sina.com und anderen bekannten chinesischen Portalen. Aufgrund der Mitwirkung von Google erscheinen bei der Suche nach Falun Gong in China zuerst verleumderische Seiten. (http://www.rfa.org/english/china/2006/01/26/china_google/)
Was ist mit den chinesischen Internet-Nutzern, die regelmäßig auf die Websites von Falun Gong, Amnesty International und Freedom House oder sogar auf die der Washington Post und CNN zugreifen möchten? Sie haben immer mehr Möglichkeiten außerhalb der großen Firewall. Einige ausländische Software-Ingenieure konnten ihnen Programme zur Verfügung stellen, die es ihnen erlauben, unentdeckt auf jede Website zuzugreifen.
Bill Xia von Dynaweb, Inc. fand breite Zustimmung für seine Software „Dongtai”. Dieses Programm ermöglicht den Surfern die Verwendung von Proxies, um die chinesische Internetzensur zu umgehen, und versteckt die IP-Adresse des Users vor der Internet-Polizei. (http://www.infosecnews.org/hypermail/0602/11185.html)
Falun Gong-Praktizierende haben auch ein weltweites Konsortium für Internet-Freiheit gegründet, um ein Technologienetzwerk zu verbinden, mit dem man das chinesische Internet und andere Telekommunikationskontrollen durchbrechen kann. Obwohl viele chinesische User mit Programmen von Xia und anderen die Internetkontrollen erfolgreich umgehen können, erwarten diese Software-Ingenieure einen harten Kampf, um ihre Tools ständig auf dem neuesten Stand zu halten und damit den Herausforderungen des sich ständig weiter entwickelnden und kapitalkräftigen chinesischen Netzwerks zur Internetüberwachung gewachsen zu sein.
Cyber-Kriegsführung außerhalb Chinas
Im Sommer 2007 konnten Angriffe auf Computer im Pentagon und in einigen britischen Ministerien auf die Volksbefreiungsarmee der Volksrepublik China zurückverfolgt werden. Und auf Computersystemen der deutschen Regierung wurde weitverbreitet chinesische Spionagesoftware gefunden. (http://www.computing.co.uk/computing/news/2198053/chinese-spread-cyber-attacks)
Das chinesische kommunistische Regime hat ähnliche Strategien eingesetzt, um die Kommunikationsmittel von Falun Gong abzuschneiden und seit Jahren Informationen zu stehlen. Es hat wiederholt versucht, sich in ausländische Websites bezüglich Falun Gong einzuhacken und sie abzuschalten. Es hat auf Computer von Falun Gong-Praktizierenden weltweit Viren gesendet, was ein Beispiel für das Ausmaß dieser Verfolgung darstellt. (http://www.stanford.edu/class/msande91si/www-spr04/readings/week5/cia_warns_of_attack.html, http://www.faluninfo.net/displayAnArticle.asp?ID=2340)
In einem Fall bemerkte Jeremy Howard von der australischen FastMail.fm, dass jemand mithilfe einer hoch entwickelten und langlebigen Software versucht habe, gleichzeitig auf sechs private E-Mail-Accounts von Falun Gong-Praktizierenden zuzugreifen. (http://www.abc.net.au/lateline/content/2005/s1397482.htm)
Weitere Information:
Geoffrey Fowler, The Wall Street Journal „Chinese Internet censors face 'hacktivists' in U.S.” (http://www.infosecnews.org/hypermail/0602/11185.html)
Ethan Gutmann, The Weekly Standard „Who Lost China’s Internet”?
„Aiding the Policenet”, ein Interview mit Ethan Gutmann
Studie des Berichts von 2005 des Harvard’s Berkman Center for Internet and Society (http://opennet.net/country/china)
Bericht über die OpenNet Initiative in China (http://opennet.net/research/profiles/china)
The Global Online Freedom Act – Gesetz des US-Kongresses über die Zusammenarbeit von Online-Unternehmen mit Staaten, die die freie Meinungsäußerung im Internet unterdrücken (http://www2.prnewswire.com/cgi-bin/stories.pl?ACCT=104&STORY=/www/story/01-08-2007/0004502076&EDATE)
Originalartikel: http://www.faluninfo.net/print/253/
