Kürzlich wurden vom Büro 610 geheime Instruktionen angekündigt, die der Polizei, Anwälten und den Justizorganen aller Ebenen untersagt, Anklagen, Beschwerden oder Prozesse, die von Falun Gong Praktizierenden eingereicht werden, anzunehmen. Dieses geheime Dokument setzt bestehende Gesetze außer Kraft und widerspricht offensichtlich der Verfassung.
Artikel 5 der chinesischen Verfassung besagt: "Alle Staatsorgane, die Streitkräfte, alle politischen Parteien, öffentliche Einrichtungen, alle Unternehmen und Betriebe müssen sich an die Verfassung und an das Gesetz halten. Alle Verstöße gegen die Verfassung und gegen das Gesetz müssen untersucht werden. Keine Organisation und kein Individuum genießt das Privileg, über der Verfassung und dem Gesetz zu stehen." Artikel 41 besagt: "Bürger haben das Recht, bei der Aufdeckung von Gesetzesübertretungen oder Pflichtversäumnissen durch Staatsorgane oder Funktionäre, Beschwerden und Klagen einzureichen."
Das Gesetz für Zivilverfahren in der VR China legt fest: "Bei der Abwicklung von Zivilprozessen, die durch Streitigkeiten bezüglich Eigentum oder privaten Beziehungen zwischen Staatsbürgern, gesetzlichen Personen oder anderen Organisationen entstehen, sollen die Volksgerichte die Gesetzesvorschriften anwenden."
Der Verwaltungsgerichthof der VR China legt weiterhin fest: "Wenn ein Staatsbürger, eine gesetzliche Person oder eine Organisation der Ansicht ist, dass gegen seine bzw. ihre gesetzlichen Rechte und Interessen durch eine bestimmte administrative Handlung eines Verwaltungsorgans oder eines seines Personals verstoßen wurde, hat er oder sie das Recht, gemäß diesem Gesetz eine Klage vor dem Volksgericht einzureichen."
Diese beiden Gesetze legen ebenfalls fest: "Die Volksgerichte sollen ihre gerichtliche Befehlsgewalt in Bezug auf zivile Fälle ausüben. Sie werden zivile Fälle unabhängig und in Übereinstimmung mit dem Gesetz überprüfen und sie werden keiner Einmischung von Verwaltungsorganen, öffentlichen Organisationen oder Individuen unterliegen."
Das Büro 610 ist eine Terrororganisation und wurde im Geheimen gegründet. Trotzdem ist es in der Lage, den Gerichten zu befehlen, Klagen, die von Falun Gong Praktizierenden eingereicht werden, abzulehnen. Das chinesische Gesetz wird vom Büro 610 ignoriert. Solche Anordnungen sind offensichtliche Übertretungen von Chinas Gesetzen, die von den Gerichten gewissenhaft beobachtet werden sollten. Wie kann außerdem behauptet werden, dass rechtsgültige Fälle auf dem Gesetz beruhend abgewickelt werden würden.
In allen Ländern der Welt haben Bürger das Recht, Klagen einzureichen. Doch werden in China die Rechte auf Eigentum wie auch die persönlichen Rechte von mehr als 100 Millionen Menschen verletzt, ohne dass eine Möglichkeit zur Klage besteht.
Alle Organisationen in China, einschließlich staatlicher Vertretungen, Geschäftsunternehmen, Basisgruppen, Einzelfirmen und autonomen Organisationen müssen sich die Genehmigung verschiedener Ebenen einholen, bevor sie registriert werden. Das Büro 610 wurde nur aufgrund der Initiative einer einzigen Person gegründet – nämlich Jiang Zemins. Es hat sogar die Macht, geheime Befehle anzuordnen, die sämtliche Befugnisse der Partei und gesetzlichen Organisationen außer Kraft setzen. Es hat einen Befehl nach dem anderen angeordnet, und hat Beamte eingesetzt, die sie ausführen. Wurde dies für den Wohlstand, das Wirtschaftswachstum oder die gesellschaftliche Stabilität des Landes getan? Nein, es wurde nur gemacht, um den Willen eines Tyrannen zufrieden zu stellen, der von Eifersucht und Grausamkeit angetrieben wird.
So lange diese „Organisation“ das Gesetz ignoriert, kann von Recht und Ordnung nicht die Rede sein. Der 16. Nationale Volkskongress der Partei forderte in seiner dritten und vierten Plenarsitzung, dass ein sozialistisches Land durch das Gesetz regiert werden soll. Wer könnte jemals glauben, dass die VR China vom Gesetz regiert wird, so lange 100 Millionen Menschen der willkürlichen Unterdrückung eines Tyrannen ausgesetzt sind?
